Stelzer für bundesweites Vorgehen gegen Hass im Netz: "Das Internet kennt keine Grenzen"

Michaela Primessnig, 21.02.2019 18:10

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer will Opfer von Hasspostings durch eine bundesweite Regelung in der Verfolgung der Täter schützen. Er schlägt die Novellierung der Verwaltungsstrafbestimmungen für den Tatbestand der Ehrenkränkung vor. Diese seien Landessache, aber derzeit unterschiedlich in den Ländern geregelt und müssten daher unbedingt vereinheitlicht werden.

LH Stelzer: „Internet ist kein rechtsfreier Raum, wollen Opfern mehr Rechte einräumen.“Foto: shutterstock.com/UVgreen

Sexuelle Belästigung und Hass im Netz sind in der jüngeren Vergangenheit vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Opfern von Belästigungen im Internet oder Hass im Netz würden dabei momentan nur unzureichende Rechtsbehelfe zustehen, so Stelzer in einer Aussendung. „Beim Vorgehen gegen diese Täter muss jedoch klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir wollen den Opfern mehr Rechte einräumen.“

„Über Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt“

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer sicherzustellen, seien rasche Gespräche notwendig und eine abschließende akkordierte Form von Verwaltungsstrafbestimmungen. “Gerade im digitalen Zeitalter und bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt keine Grenzen“, betont Stelzer.

Im Sommer soll es bereits eine Gesetzesvorlage geben

Zunächst soll eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Expertenebene die Grundlagen für ein abgestimmtes, wirkungsvolles Gesamtsystem in Bundes- und Landesgesetzen erarbeiten. Den Opfern von Belästigungen und Hass im Netz sollen so bald Rechtsbehelfe zustehen, um gegen Täter wirksam vorgehen zu können. Ergebnisse soll es vor dem Sommer geben.

Eine Änderung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung im Kernbereich der bestehenden Regelungen der Ehrenkränkung zu Lasten der Länder wird aus derzeitiger Sicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer aber abgelehnt: „Ich bin überzeugt, dass wir Länder uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.“