Österreich bekommt seine erste Kanzlerin

Jürgen Affenzeller, 30.05.2019 14:52

WIEN/OÖ. Mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, erhält Österreich seine erste Bundeskanzlerin. Die Parteichefs einigten sich am Donnerstag mit dem Bundeskanzler auf diese Personalie.

Bierlein ist seit 2018 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Foto: vfgh

Alexander Van der Bellen wird die 69-jährige Wienerin in den nächsten Tagen angeloben und damit beauftragen, eine Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl im September zu bilden.

Der Bundespräsident bestätigte dies am Donnerstagnachmittag auch bereits im Rahmen einer persönlichen Erklärung. „Wer könnte für dieses Amt besser geeignet sein als die oberste Hüterin der Bundesverfassung?“ begründet er.

Erste Minister-Namen stehen schon fest

„Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlagen, dass die fachliche Expertise und politische Sensibilität mitbringt, um die Amtsgeschäfte verlässlich und gut zu führen.“, so Brigitte Bierlein in ihrer ersten Stellungnahme.

Bereits gab sie weitere Personalien bekannt: Clemens Jabloner, langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird Vizekanzler und Justizminister, Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion des Bundeskanzleramtes, wird Außen- und Europaminister.

Die weiteren Kabinettsmitglieder der Bierlein-Übergangsregierung stehen noch nicht fest.