Linzer Akten-Affäre: Bericht der Staatsanwaltschaft ist fertig
Karin Seyringer, 17.07.2019 15:16
LINZ. In der Affäre um die Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat sind die Erhebungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, der Bericht über ein weiteres Vorgehen wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Über den Inhalt des Berichts, und damit, ob Anklage erhoben wird, ist noch nichts bekannt.
Gegen insgesamt sechs Verdächtige, darunter Bürgermeister Klaus Luger, wurde ermittelt, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
In einer ersten Stellungsnahme hält Bürgermeister Klaus Luger fest: „Ich warte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ab, aber bin weiterhin zuversichtlich, dass die Sache beendet wird. Ich habe in dieser Causa stets umgehend gehandelt, nachdem ich von den Missständen erfahren hatte.“
„Empfehlungen umgesetzt“
Auch betont Luger, dass bereits dafür gesorgt sei, dass die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofs rasch umgesetzt werden. 80 Prozent der Anregungen und Verbesserungsvorschläge seien bereits erledigt oder befänden sich in Arbeit.
Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt, wovon bei 1.985 überhaupt kein Verwaltungshandeln der Stadt Linz festgestellt wurde. Damit sind Strafgeldeinnahmen von rund 382.000 Euro entgangen.
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