Neue Vorwürfe in der Linzer Aktenaffäre

„Das Krisenmanagement der SPÖ versagt einmal mehr auf ganzer Linie, offenbar sind Bürgermeister Luger und Vizebürgermeisterin Hörzing mit der Causa völlig überfordert. Die Verantwortlichen müssen umgehend Stellung zu den Vorwürfen nehmen und lückenlos die Fakten auf den Tisch legen“, halten Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz, in einer Reaktion fest. 

71 Fälle wegen Verjährung seit Juli eingestellt

Alle Versuche gegenzusteuern und weitere Verjährungen von Strafanzeigen zu verhindern, schlagen rund eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden offenbar weiterhin fehl. So sind laut Finanzpolizei alleine seit Juli des heurigen Jahres 71 Fälle wegen Verjährung eingestellt, darunter auch Großfälle im Hinblick auf Schwarzarbeit bzw. Sozialdumping. „Offenbar haben auch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter in der Abteilung Verwaltungsstrafen und die Beiziehung eines Rechtsanwaltes, der die Stadt bislang knapp 200.000 Euro gekostet hat, nicht ausreichend Wirkung gezeigt. Die Stadt gerät immer weiter in Verruf, neben dem finanziellen Schaden ist auch der Vertrauensverlust in den Linzer Magistrat enorm“, halten Hajart, Eypeltauer und Roschger fest.

Vizebürgermeisterin Hörzing: Eingestellte Fälle „Altlasten“

Von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) erfolgte eine Stellungnahme, die sie vom Geschäftsbereich angefordert hat. Diese lautet im Wortlaut: „Laut unseren Leistungszahlen (quartalsmäßige Berichte – Stand: Oktober 2018) hatten wir 89 Einstellungen aufgrund von Verjährungen ohne Verwaltungshandeln. Dabei handelte es sich um die Bereinigung von Altfällen. Die 89 Fälle sind im Jahr 2018 von Jänner bis inkl. September eingestellt worden (aus sämtlichen Materien). Es läuft die Aufarbeitung der verjährten Altfälle aus den Jahren 2017 und früher, die nun sukzessive formal eingestellt werden müssen. Neue Verjährungen wegen Untätigkeit der Behörde kommen nicht mehr vor, ein umfangreiches Kontrollsystem sichert dies ab.

Seit Juli 2018 müssen die Einstellungen als Kontrollmaßnahme von einem anderen SB (Anm.: Sachbearbeiter) gegengezeichnet werden. Die Strafbehörde hat die Pflicht, die Anzeigen der Finanzpolizei eingehend zu prüfen, erst dann kann eine allfällige Aufforderung zur Rechtfertigung an die betroffenen Beschuldigten ergehen. Davon abgesehen ist der Grund für die Verfolgungsverjährung nicht ausschließlich die Untätigkeit der Behörde.

Sowohl KoA (Anm.: Kontrollamt) als auch RH (Anm.: Rechnungshof) haben bei ihrer unabhängigen Prüfung keine Bevorzugung irgendwelcher Firmen und auch nicht von Großfirmen festgestellt.“

Ruf nach Transparenz

Für die „Aufklärer-Allianz“ sind diese Argumente „wenig glaubwürdig“: „Ihre Aussagen über die Zahl verjährte Fälle stimmen mit den Angaben der Finanzpolizei bei weitem nicht überein. Bis heute hat Hörzing nie glaubhaft darlegen können, ob und wie viele weitere Strafanzeigen verjähren. Dass sie im Konjunktiv davon spricht, dass es seit August 2017 gesichert sein müsste, dass nichts mehr passiert, sagt alles“, kritisieren Roschger, Eypeltauer und Hajart. „Die Wahrheit sieht offenbar anders aus und ist der Finanzpolizei zufolge viel dramatischer. Somit zeigt sich, wie berechtigt und wichtig unsere Bemühungen für eine rasche, transparente Aufklärung der Geschehnisse sind. Offenbar war es der SPÖ bislang wichtiger, Informationen vorzuenthalten, statt dafür Sorge zu tragen, das Organisationsversagen in der Abteilung Verwaltungsstrafen in den Griff zu bekommen“.

Bürgermeister Luger kündigt Prüfung an

Zu den medial bekannt gewordenen Vorwürfen, dass seit der Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat erneut Verfahren wegen Untätigkeit eingestellt wurden, agierte Bürgermeister Klaus Luger als Leiter der mittelbare Bundesverwaltung umgehend in Absprache mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Bereits in den frühen Morgenstunden gab das Stadtoberhaupt den Auftrag, die Vorwürfe im Detail zu prüfen. Das Kontrollamt sowie die Personaldirektorin sind eingeschaltet.

Da nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich um neue Fälle oder um Altfälle aus den Jahren 2017 und früher handelt, werden Details der Prüfung direkt an Frau Vizebürgermeister Karin Hörzing berichtet. Bürgermeister Klaus Luger will keinen Anschein der Befangenheit erwecken, welcher bei Altfällen gegeben wäre. Daher werden auch in dieser Causa die Amtsgeschäfte von der nach dem Stadtstatut dafür vorgesehenen ersten Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wahrgenommen.