Abgestellte Autos werden von Bettlern "bewohnt" - Behörden machtlos

Jürgen Affenzeller, 27.08.2019 14:02

LINZ/OÖ. Nicht nur Bettellager, sondern auch abgestellte und von ganzen Bettlerfamilien „bewohnte“ Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet sind zunehmend Ausgangspunkte für organisiertes Betteln. Die FPÖ kündigte eine Gesetzesinitiative im Landtag an.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Stadtrat Michael Raml bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Linz. Foto: FPÖ

Die Zahlen sind erschreckend: Alleine im Juli 2019 räumten die Einsatzkräfte des städtischen Erhebungsdienstes, des Linzer Ordnungsdienstes sowie der Polizei in der Landeshauptstadt Linz 16 Bettlerlager mit 102 Personen, darunter 42 Kinder. „Heuer wurden bereits so viele Lager in Linz vorgefunden wie im gesamten Vorjahr“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Stadtrat Michael Raml.

Familien zusammengepfercht auf engstem Raum

In jüngster Zeit weichen Better auf Übernachtungsmöglichkeiten in Fahrzeugen aus. Dabei bedienen sie sich ganz gewöhnlicher Pkws, die auch oft heimisch Kennzeichen aufweisen. Mehrere Menschen, darunter ganze Familien, leben dort zusammengepfert auf engstem Raum. „Damit geht auch die Verrichtung der Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Das ist ein unmenschlicher Zustand“, berichtet Michael Raml.

Die Autos sind zumeist auf öffentlichen Flächen, etwa am Straßenrand abgestellt. Polizei und Stadt machtlosDas Problem: Mangels eines Verbotes von „Wild-Kampieren“ in all seinen Facetten steht sowohl dem Ordnungsdienst als auch der Bezirksverwaltungsbehörde und der Stadt keine Rechtsgrundlage zur Verfügung, um im Auto schlafenden Bettlern näher nachzugehen.

Diesen Umstand wollen Herwig Mahr und Michael Raml nun beheben - über den Weg eines Landesgesetzes, denn auch andere Städte wie Wels seien mittlerweile davon betroffen. „Vier Nachbarbundesländer zeigen in ihren jeweiligen Campinggesetzen bereits brauchbare Lösungswege gegen das Wild-Kampieren auf. Aus diesem Grund ist eine Novellierung des oö. Campingplatzgesetzes dringend notwendig.“

„Camping-Gesetz ändern“

Dies fällt politisch in die Zuständigkeit von Tourismus-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP): „Wir werden auch mit der ÖVP umgehend Gespräche beginnen“, kündigen Mahr und Raml an. Ziel ist etwa ein Verbot des Kampierens einschließlich dem Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen etc. zu Wohnzwecken und deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen. Ausnahmeregelungen für örtliche Bedarfe soll es etwa für genehmigte Veranstaltungen geben.