ÖVP Oberösterreich präsentiert Wahlprogramm, mit 20 Forderungen an die Bundesregierung

Karin Seyringer, 09.09.2019 18:19

OÖ/LINZ. Ihr Wahlprogramm präsentierte die ÖVP Oberösterreich für die kommende Nationalratswahl vor Presse in Linz. Unter dem Motto „Tun, was Oberösterreich gut tut“ werden 20 Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Präsentierten das Wahlprogramm der OÖVP für die Nationalratswahl 2019: Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer, Landeshauptmann Stelzer, die Listenzweite und JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm und Spitzenkandidat Klubobmann August Wöginger (v. l.) Foto: OÖVP/Fotokerschi

„Wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch und Interesse an einem starken, verlässlichen Partner im Bund, der auch außerhalb von Wien investiert“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Unser Ziel ist es, dass Oberösterreichs zentrale Interessen, die wir im Wahlprogramm gebündelt haben, im Bund gehört und umgesetzt werden.

Fünf zentrale Forderungen

Stelzer fasst fünf zentrale Forderungen zusammen. So brauche es eine faire Behandlung des Bundeslandes Oberösterreich bei Finanzierungsbeteiligungen des Bundes, besonders bei der Infrastruktur, in der Kultur, bei der Polizei und im Sport. „Es muss mehr aus der Bundeskasse wieder zurück in unser Bundesland fließen. Gerade beim Öffentlichen Verkehr braucht es in den Zentralräumen auch außerhalb Wiens die Unterstützung vom Bund“, so Stelzer.

Ebenso wird eine Absicherung der Pflege und eine Entlastung der pflegenden Angehörigen gefordert, durch eine Pflegeversicherung, die Überarbeitung des Pflegegeldsystems, die Beibehaltung der Pflegeregressfinanzierung, einen Bonus für die Pflege zu Hause, stärkere Berücksichtigung von Demenz beim Pflegegeld und eine Attraktivierung des Pflegeberufs.

Ländlichen Raum stärken

Durch Investitionen in die Infrastruktur wie Breitband müsse der ländliche Raum gestärkt werden. Aber auch eine Stärkung der Landwirtschaft wird gefordert, etwa durch den Ausbau der Herkunftsbezeichnungen. Klar abgelehnt wird im Zuge dessen eine CO2-Steuer, ein klares Nein gibt es auch zum „mercosur“-Abkommen. „Die CO2-Steuer wäre eine Benachteiligung am Land und vor allem für Pendler“, so Landes-Spitzenkandidat ÖVP-Klubobmann August Wöginger, es mache auch keinen Sinn, Rindfleisch über den Atlantik zu bringen, wenn es hier ausgezeichnetes Rindfleisch gebe.

Ein Fokus müsse auch auf den Schutz des Klimas und heimische Produkte gelegt werden. Stelzer fordert hier eine Erweiterung des Vergaberechts, neben dem Bestbieter-Prinzip sollten auch Klima-Kriterien berücksichtigt werden.

Als fünften zentralen Punkt sieht die OÖVP Maßnahmen zur Arbeitskräftesicherung. Asylwerber in der Lehre sollten diese fertig machen dürfen, eine Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für eine qualifizierte Zuwanderung bei Mangelberufen wird gefordert. „Großes Thema ist hier auch die Lehre, wir wollen der Lehre neue Perspektiven geben und fordern auch die Einführung eines Stipendien-Systems für die Meisterprüfung“, wie die Listenzweite JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm ausführt.

Insgesamt 20 Forderungen

Insgesamt 20 Forderungen legt die Oberösterreichische Volkspartei mit ihrem Wahlprogramm an die Bundesregierung vor, darunter auch steuerliche Entlastung, die Sicherung ärztlicher Nahversorgung, eine bessere Ausstattung der Polizei, eine Dezentralisierung der Bundesstellen oder ein Mietrechtsgesetz, dass leistbares Wohnen in den Vordergrund stellt.

Ziel: „So stark wie möglich“

Als Wahlziel nennt die OÖVP ein eindeutiges Plus und so stark wie möglich zu sein, „so stark, dass sich ohne Sebastian Kurz keine Koalition ausgeht“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.