Kritik aus Linz an oberösterreichischem Sozialhilfegesetz

Mit dem Ausführungsgesetz des Landes Oberösterreich für das von der letzten Bundesregierung erlassene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sollten viele offene Fragen für die praktische Umsetzbarkeit geklärt werden. „Insgesamt erscheint der aktuelle Gesetzesentwurf unausgegoren und stellt die Stadt Linz als für die Umsetzung zuständige Behörde vor schwer lösbare Aufgaben“, stellen Bürgermeister Klaus Luger und Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) fest. So ließen einige Punkte einen großen Interpretationsspielraum für die ausführenden Behörden. „Es ist hier Tür und Tor geöffnet für sehr unterschiedliche Entscheidungen. Möglicherweise wird da eine dreiköpfige Familie in Traun anders behandelt als in Linz. Es wird außerdem verlangt, dass Sachbearbeiter wie ausgebildete Juristen entscheiden müssen“, so Luger. So zum Beispiel bei der Frage auf sprach- und berufsqualifizierende Sachleistungen. So könnten normale Sachbearbeiter nicht entscheiden, welche Sprachkurse bzw. Qualifizierungsmaßnahmen angebracht seien – dies übersteige ihre Kompetenz. „Es wird kein Gesetz geben, wo alles klar geregelt ist, aber es gibt kaum ein Gesetz, wo so wenig klar geregelt ist.“

Richtlinie kommt

Von Seiten der blau-schwarzen Landesregierung weist man die Kritik zurück. „Ich glaube, das Gesetz ist gelungen“, ist sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sicher. Auch dass der Interpretationsspielraum zu groß sei, sieht man nicht: „So etwas gehört nicht in ein Gesetz hinein. Dafür gibt es eine Richtlinie für den Vollzug und die wird kommen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Es ist uns wichtig, dass es in Oberösterreich weiter ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen. Die Sozialhilfe stellt nicht nur die soziale Treffsicherheit, sondern auch die Gerechtigkeit für arbeitende Menschen und die langfristige Finanzierbarkeit sicher“, betonen Mahr und Hattmannsdorfer.

Kritik: Sozialhilfe verschärft Armut

Inhaltlich scharfe Kritik kommt von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Wie vom türkis-blauen Bundesgesetz vorgegeben, beinhalte auch die landesrechtliche Umsetzung der neuen Sozialhilfe eine deutliche Abkehr vom bisherigen Prinzip der Armutsvermeidung. Statt Mindestbeträgen, die Armut vermeiden sollen, gibt das Bundesgesetz nun verringerte Maximalbeträge vor, die vom Landesgesetzgeber nicht überschritten werden dürfen. „Gerade Kinder werden deutlich weniger Unterstützung erhalten. Langzeitstudien bestätigten, dass rund die Hälfte der armutsbetroffene Kinder auch im Erwachsenenalter arm bleibt. Durch die neue Sozialhilfe wird Armut stärker als bisher über Generationen weitergegeben“, so Gerstorfer. „“Es ist unverantwortlich, dass gerade bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft gekürzt wird“, kritisiert auch Eva-Maria Holzleitner, Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich.

Gerstorfer: „Überschießend und unsachlich“

Aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik kann die Soziallandesrätin und ehemalige AMS OÖ-Chefin der neuen Sozialhilfe ebenfalls keine positiven Aspekte abgewinnen. Als „besonders zynisch“ beurteilt Gerstorfer dabei den von ÖVP und FPÖ „Arbeitsqualifizierungsbonus“ genannten Abzug von rund 300 Euro, solange „keine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt“ gegeben ist. „300 Euro abzuziehen ist überschießend, unsachlich und macht es nahezu unmöglich, die Kosten des täglichen Lebens zu decken.“