Landessicherheitsrat plädiert für schnellere Verfahren nach Mord im Wullowitz

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Anna Stadler Online Redaktion, 16.10.2019 16:15 Uhr

LINZ. Nach der Mühlviertler Messerattacke tagte der Landessicherheitsrat. Überparteiliche Einigkeit herrschte bei der Forderung nach schnelleren Asylverfahren und strengerer Handhabe gegen auffällig gewordene Asylwerber.

Nach der Mühlviertler Messerattacke, bei der es ein Todesopfer und einen Schwerverletzten zu beklagen gab, tagte bereits am Mittwoch, 16. Oktober der Landessicherheitsrat im Linzer Landhaus.

Kein religiöser Extremismus

Der Festgenommene beteuert, dass er den Rot-Kreuz-Mitarbeiter nicht töten wollte, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Auf den Altbauern habe er eingestochen, da dieser ihm dem Autoschlüssel nicht aushändigen wollte und um Hilfe schrie. Der Mann sei zwar tief religiös, Anzeichen auf Radikalisierung oder religiösen Extremismus habe die Polizei bei der Auswertung seiner Gegenstände nicht gefunden. „Auch das Handy hat ergeben, dass es keinerlei Hinweise auf Extremismus gibt“, führt Pilsl aus.

Schnellere Verfahren gefordert

„Wir können das Geschehene leider nicht ungeschehen machen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ziel des Landessicherheitsrates sei es künftig für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Diesbezüglich wolle man sich als Land OÖ an den Bund wenden, welche rechtliche Nachschärfungen vornehmen solle. So sollen Asylverfahren nicht nur in der ersten Instanz, sondern auch in der zweiten Instanz schneller durchgeführt werden sollen. Asylverfahren von auffälligen Asylwerbern sollen vorgezogen werden können.

Für eine besonders auffällige, aber kleine Gruppe von Afghanen wurde bereits ein Sonderprogramm gestartet. Hier wünscht sich Stelzer auch eine Möglichkeit zur verpflichtenden Teilnahme.

Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit prüfen

„Vor dem Hintergrund dieses jüngsten Mordes und Mordversuches war es nötig, dieses Gremium einzuberufen, um überhaupt einen Überblick über die Situation zu bekommen“, so Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er kritisiert ebenfalls die langen Verfahrensdauern. „Das Vorziehen von Entscheidungen bei auffällig gewordenen Asylwerbern ist ebenfalls ein richtiger Schritt, wir werden aber auch alle Möglichkeiten auf Entzug des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit prüfen und notfalls auch die hierzu nötigen Gesetzesanpassungen ins Parlament einbringen“, so Haimbuchner des Weiteren.

Anschober: „Wahnsinnstat nicht instrumentalisieren“

Wütend und betroffen zeigt sich auch Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne): „Meine Gedanken sind beim schwer verletzten Rotkreuz- Mitarbeiter der weiterhin um sein Leben ringt. Ich bin traurig und wütend. Traurig über die Katastrophe und die Opfer, wütend über die Tat und den Missbrauch des Gastrechts, trotz der vielen Bemühungen von Gemeinde und Betreuungsorganisationen und der Zivilgesellschaft um Integration. “Auch er fordert Konsequenzen und spricht sich für eine Verfahrensbeschleunigung aus. „Es wäre aber völlig ungerecht, wenn die Wahnsinnstat nun gegen Asylwerber insgesamt verwendet und instrumentalisiert werden würde - das zeigen unter anderem die fünf Asylwerber, die gegen den Täter und für den Betreuer ihr Leben riskiert haben.“

Gewaltschutz ausbauen

„Es gilt auch daran zu arbeiten, dass die Gewaltpräventionsmaßnahmen, die bereits begonnen haben auch entsprechend fortgesetzt und intensiviert werden“, so Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Sie fordert die Möglichkeit, für auffällige Personen verpflichtend zu machen. „Wir werden auch versuchen Möglichkeiten zu finden wie wir uns in den verschiedenen Organisationen besser austauschen können.“

 

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