Nach Wullowitz: FPÖ Oberösterreich fordert Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte

„Nachdem, was in Wullowitz passiert ist, können wir nicht zur Tagesordnung zurück. Mir ist besonders wichtig, keinen Generalverdacht zu erheben, aber die Probleme haben sich seit 2015 fortgesetzt und sind größer geworden“, so Haimbuchner. „Ohne übertreiben zu wollen, gibt es beinahe jeden Tag Vorfälle. Das ist eine Situation die nicht akzeptiert werden kann.“

Es gebe viele Fragen, die in den letzten Tagen aufgetaucht seien und die es zu beantworten gelte. „Wieso war der polizeibekannte Afghane, dessen Asylantrag im letzten Jahr abgelehnt wurde, überhaupt noch auf freiem Fuß? Wieso gibt es keine Gefährdungseinstufung für solch polizeibekannte Asylanten und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung? Braucht die Polizei mehr Unterstützung von der Poltik?“

Der importierten Gewalt müsse mit entschlossener Konsequenz, aber auch verschärften Zuwanderungsbestimmungen begegnet werden“, so auch Sicherheitslandesrat Klinger.

Plädiert wird dafür, das österreichische Asylrecht zu prüfen und den Rechtsstaat angesichts einer veränderten Situation anzupassen.

Schnellere Asylverfahren

Verfahren in zweiter Instanz müssten schneller abgearbeitet werden. Dazu fordert die FPÖ Oberösterreich auch, dass die Rechtsberatung – momentan von NGOs durchgeführt – verstaatlicht und von einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen durchgeführt werde. „Es werden falsche Erwartungshaltungen bei Asylwerben geweckt, die Verfahren dauern so lange, weil alle Instanzen angerufen werden. Man gibt ihnen das Gefühl, bleiben zu dürfen, obwohl die Sachlage schon lange klar ist“, so Haimbuchner, der meint, dass staatliche Agenturen hier objektiver als NGOs wären. Er ist zusätzlich dafür, Rückkehrunterstützung zu leisten.

Gefährdungsklassifizierung wesentlich

Gefordert wird die Schaffung einer Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern. „Das ist vielleicht ein harter Begriff, aber unbedingt notwendig“, so Haimbuchner. Solche Klassifizierungen würde es auch schon in anderen Bereichen geben.

Asylwerber sollen auch als potenziell gefährlich eingestuft werden, solange der Nachweis der Identität nicht vorliegt. Gefordert wird zudem die Prüfung einer automatischen U-Haft bei Delikten gegen Leib und Leben für verdächtige Asylwerber sowie die Prüfung von Abschiebungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei gemeingefährlichen Straftätern. Sollte erstmals Gewalt oder straffälliges Verhalten auffallen, müssten diese Verfahren vorgezogen werden.

Neustrukturierung von Quartieren

Auch will die FPÖ OÖ die Anpassung der Unterbringung von Flüchtlingen je nach Gefährdungsklassifizierung, die Prüfung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen und die Prüfung der Abschaffung des privaten Wohnens für gefährliche Asylwerber.

„Man muss sich in Ruhe mit dem Problem auseinandersetzen. Es ist notwendig, all diese Themen zu prüfen. Das ist auch nötig für all jene, die sich an die Gesetze halten und hier ordentlich leben. Diejenigen, die zurecht um Asyl ansuchen, soll man nicht unter die gleiche Kontrolle stellen wie diejenigen, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen“, so Haimbuchner.

„Im konkreten Fall Wullowitz hätte es schon nach dem Vorfall mit der Fahrschule eine Risikoeinstufung und Verfahrensbeschleunigung geben müssen. Er ist viermal aufgefallen, aber die Behörden haben untereinander nichts davon gewusst. Die Frage ist jetzt: welche Schlüsse werden aus dem Fall gezogen. Wir sind dafür, dass das jetzt geprüft wird“, so Haimbuchner und Klinger. „Es sind unterschiedliche Mosaiksteine nötig, um eine vernünftige Migration zu gewährleisten. Die Rechtsinstrumente müssten an die heutige Situation angepasst werden.“

OÖVP: „Update der Sicherheitsarchitektur“

In die gleiche Kerbe schlägt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. In einer Aussendung schlägt er einen Drei-Punkteplan für die Bundesregierung vor. „Der Vorfall in Wullowitz hat gezeigt, dass es im Asylbereich ein Update der nationalen Sicherheitsarchitektur braucht.“ Gefordert werden schnellere Asylverfahren durch Vorziehung aufgrund von „Gefahr im Verzug“ und die Aufstockung des Personals, die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber und die Identifikation auffälliger Asylwerber. Es brauche einen intensiven und verpflichtenden Informationsaustausch zischen den Behörden, auffällige Asylwerber sollten in eigenen Sonderversorgungsquartieren untergebracht werden.