Hattmannsdorfer/ Edtstadler: „Schleierfahndung als zentrales Instrument gegen unerlaubte Einreisen"

„Die Polizei muss mit den Befugnissen ausgestattet werden, die sie braucht. Dazu gehören auch die Fahndungsbefugnisse, insbesondere im grenznahen Raum“: Das betonten am Freitag Europaabgeordnete und ÖVP Delegationsleiterin Karoline Edtstadler und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bei einem Besuch in der Landespolizeidirektion Oberösterreich in Linz.

Eigene Dienststellen

Deshalb wurden beispielsweise bereits 2017 eine eigene Fahndungsdienststelle in Leopoldschlag installiert und die Personaleinheiten für den Dienstposten Leopoldschlag aufgestockt. Die regelmäßigen Fahndungstreffer im grenznahmen Raum seien auch ein klarer Beleg dafür, dass konsequente Kontrollen sinnvoll sind.

Darüber hinaus errichtete die Polizei in Tumeltsham (Bezirk Ried Innkreis) eine neue Dienststelle, von der aus die Schleierfahnder im Westen Oberösterreichs operieren können. „Die Schleierfahndung ist ein zusätzlicher „Sicherheitsgurt“, der europaweit noch besser vernetzt und ausgeweitet werden muss“, so Edtstadler und Hattmannsdorfer.

Datenaustausch vorantreiben

„Dabei sind wir gerade auf europäischer Ebene gefordert, die Möglichkeiten zum erleichterten Datenaustausch voranzutreiben. Nur durch einen raschen Zugriff auf sämtliche Daten auch aus anderen Mitgliedstaaten kann gewährleistet werden, dass die Polizei im Ernstfall auch richtig und rasch agieren kann. Es müssen ihre alle Informationen vorliegen. Deshalb ist es auch mein Ziel, Europol zu einer echten Informationsdrehscheibe auszubauen, natürlich mit den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen“, betont Edtstadler.