Hakenkreuz-Schmiererei in Linz: "Rechtsextremismus nicht verharmlosen"

Karin Seyringer, 11.03.2020 15:40

LINZ. Das Schild am Büro des „Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten Oberösterreich“ in der Weißenwolffstraße in Linz wurde mit einem blauen Hakenkreuz beschmiert. „Wir sind entsetzt über diese rechtsextreme Schmiererei und werden sofort Anzeige erstatten“, reagiert der Vorsitzende des Bundes, Samuel Puttinger.

Der Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Samuel Puttinger vor dem beschmierten Schild. (Foto: Puttinger)

Entsetzt über diese Hakenkreuz-Schmiererei in der Nacht auf 11. März zeigt sich auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz. Erst vergangenes Wochenende hat die Abgeordnete in einer Anfragebeantwortung die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten aus dem Innenministerium erhalten. Demnach ist Oberösterreich weiterhin negativer Spitzenreiter mit einem Anstieg rechtsextremer Tathandlungen von 152 (2018) auf 187 (2019). Auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind in Oberösterreich von 185 (2018) auf 236 (2019) gestiegen. „Diese alarmierenden Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf. Die schwarzblaue Landesregierung muss endlich ins Tun kommen und aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen,“ fordert Schatz. Sie erinnert an den Elf-Punkte-Plan, den die SPÖ Oberösterreich eingebracht hat. „Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es wird Zeit, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.“

Gerstorfer: „Anschlag auf die gesamte Sozialdemokratie“

Die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich Birgit Gerstorfer zeigt sich schockiert: „Dieser Angriff auf die Freiheitskämpfer ist ein Angriff auf die gesamte Sozialdemokratie. Es ist beschämend, dass Schwarzblau Rechtsextremismus in Oberösterreich offenbar noch immer nicht als Bedrohung wahrnehmen wollen.“

„Schlag ins Gesicht aller Opfer des faschistischen Terrorregimes“

„Hakenkreuz-Schmierereien auf die Büroräume eines antifaschistischen Opferverbandes sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des faschistischen Terrorregimes und ein Angriff auf die Demokratie“, reagiert Harald Grünn, Landesvorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, entsetzt. „Dass diese Schmierereien unmittelbar vor dem 12. März, also jenem Tag, an dem sich die Annexion Österreichs an Nazi-Deutschland zum 82. Mal jährt, getätigt wurden, unterstreicht das rechtsextreme und neonazistische Motiv der Tat zusätzlich. Der Landesverband Oberösterreich der Antifaschisten, Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, KZ-Verband/VdA OÖ, fordert eine umgehende wie auch lückenlose Aufklärung seitens der Behörden und eine Bestrafung nach dem NS-Verbotsgesetz“, so Grünn.