Mindestsicherungen ohne Bescheide ausbezahlt

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 25.05.2020 09:35 Uhr

LINZ. Der Sozialverein B37 soll zwischen 2011 und 2019 Mindestsicherungen ohne Bescheide ausbezahlt haben. ÖVP und FPÖ fordern rasche Aufklärung.  

Schon bisher war ein Schaden von rund 200.000 Euro bekannt bei 600 Betroffenen. Nach Zahlen, die bei der Staatsanwaltschaft eingingen, könnten es aber gut 900.000 Euro bei rund 860 Empfängern gewesen sein. ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordern volle Aufklärung und eine rasche Offenlegung des exakten Schadens.

Land schließt sich Strafverfahren an

Der angegebene Betrag sei allerdings nur die Gesamtsumme der vom Verein B37 ohne Anträge und Bescheide ausbezahlten Gelder und nicht die Schadenshöhe, betont Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, könne nicht gesagt werden und bedürfe einer zusätzlichen Klärung, so Gerstorfer.

Das Land hat sich jedenfalls einem Strafverfahren gegen den Sozialverein angeschlossen.

„Offene Fragen“ in Linz

Offene Fragen ergeben sich für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Sozialverein B37. Die Linzer Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing hat in einer Anfragebeantwortung im November 2019 informiert, dass die Stadt Linz in dieser Causa gegenüber dem Land Oberösterreich eine offene Forderung über 154.492,82 Euro hat. Dieser Betrag resultiert aus Krankenversicherungsbeiträgen für Wohnungslose.

„Was ist aus dieser Forderung geworden? Schließt sich die Stadt dem Verfahren ebenfalls als Privatbeteiligte an?“ Für Malesevic ist klar, dass die Stadt Linz nicht auf dem offenen Betrag sitzen bleiben darf.

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