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Baier: Kommunalpaket "ein wichtiger Impuls für notwendige Investitionen"

Anna Stadler, 26.05.2020 11:59

LINZ. Das mit einer Milliarde Euro dotierte Hilfspaket des Bundes für Gemeinden und Städte bringt bis zu 26 Millionen Euro für die Stadt Linz. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier zeigt sich damit zufrieden.

Vizebürgermeister Bernhard Baier (Foto: Weihbold)
Vizebürgermeister Bernhard Baier (Foto: Weihbold)

Während der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger gestern die Gemeindemilliarde des Bundes als „Mogelpackung“ bekrittelte (die ganze Kritik unter www.tips.at/n/507888 - Luger: „Ohne Ersatz für Kommunalsteuer-Ausfall bleibt Kommunalpaket des Bundes eine Mogelpackung“), sieht  Vize-Bürgermeister Baier (ÖVP) darin eine wichtige Finanzspritze für die Stadt und freut sich über dieses Kommunen-Investitionspaket: „So hat Linz einen Anspruch auf rund 26 Millionen Euro aus diesem Fördertopf – das ist eine hohe Summe für die Landeshauptstadt und eine Hilfe, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.“

 Geld für Infrastruktur

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen auf Gemeindeebene etwa zehn bis zwölf Prozent der voraussichtlich ausfallenden Ertragsanteile (rund 260 Millionen Euro) und können so den Wirtschaftsrückgang kompensieren. „Der besondere Vorteil ist, dass man dieses Geld für laufende Projekte, die nach Juni 2019 begonnen wurden und wegen Covid gestoppt werden mussten, verwenden kann. Aber auch neue Projekte zwischen Juni 2020 und Dezember 2021 können damit umgesetzt werden“, so Baier, der als konkrete Schwerpunkte für Linz „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulbau, Kinderbetreuung und Investitionen in Märkte sowie Innenstadt“ nennt.  

Gerade Linz könne es sich hinsichtlich der bevorstehenden Budgetdiskussion keinesfalls leisten, auf diese zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes zu verzichten. „Mit dieser Finanzhilfe lassen sich wichtige Projekte realisieren, die aus dem kargen Linzer Budget sonst nicht finanzierbar gewesen wären“, betont Wirtschaftsreferent Baier. „Trotzdem müssen wir in Linz sparsam haushalten, mit Einsparungen Ausfälle abfedern und versuchen, mit dem vorhandenen Budget durchzukommen. Eine Neuverschuldung ist für mich das allerletzte Mittel.“


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