Bürgermeister-Umfrage: Finanzielle Situation für Gemeinden bleibt wegen Corona belastend

Karin Seyringer, 24.09.2020 14:54

OÖ/NÖ. Der Gemeindebund präsentierte eine Bürgermeisterumfrage zur Corona-Krise. Die erste Bilanz zeigt: Die Bürgermeister seien als Krisenmanager gefragt gewesen, weiterhin eine große Belastung für die Gemeinden in Österreich bleibt die finanzielle Situation.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (r.) und Paul Unterhuber, Geschäftsführer "Demox Research". (Foto: Gemeindebund)

Der Gemeindebund hat „Demox Research“ im Sommer beauftragt, die Sorgen und Herausforderungen der Gemeinden nach den ersten Monaten der Corona-Pandemie zu erheben. 707 Ortschefs aus ganz Österreich haben an der Umfrage teilgenommen. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Zahlen steigen aktuell wieder in fast allen Regionen unseres Landes und als Bürgermeister sind wir auch jetzt wieder gefordert. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich: Auf uns Gemeinden ist Verlass, auch wenn es uns nicht immer einfach gemacht wird“, betont Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Grafenwörth Alfred Riedl.

Herausforderung Finanzen

Der Rückblick zeige: Der Zusammenhalt in der Bevölkerung haben in der Krisenzeit sowie auch die Eigenverantwortung der Bürger habe zugenommen. Die große Herausforderung für die Gemeinden waren und bleiben aber die finanziellen Belastungen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben.

Zwei Drittel der Bürgermeister sorgen sich weiterhin um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Gemeinden und 84 Prozent der Bürgermeister wünschen einen Krisenfonds, der durch die Krise verursachte Mehrkosten der Gemeinden abdeckt. „Die Hilfen bisher waren wichtig und notwendig. Jetzt geht es um die Planung fürs nächste Jahr und da brauchen die Gemeinden Planungssicherheit und auch zusätzliche finanzielle Mittel, vor allem wenn die Pandemie weiter andauert. Wir fordern einen runden Tisch mit Bund, Ländern und Gemeinden, damit keine Gemeinde auf der Strecke bleibt“, betont Riedl.

Bessere Kommunikation von Verordnungen gefordert

Die Umfrage zeigt auch, dass bei der Kommunikation von Verordnungen der Bundesregierung Verbesserungsbedarf bestehe. 93 Prozent der befragten empfand die verhängten Corona-Maßnahmen seit Mitte März zwar „in den meisten Punkten als wichtig und notwendig“. Gerade zu Beginn des Lockdowns hätten die Gemeinden die Informationen, was vor Ort zu tun ist (Betretungsverbote, Veranstaltungen, Begräbnisse etc.) aber allzu oft aus den Medien erfahren müssen, weil Verordnungen und Regelungen oft später und dann auch lückenhaft veröffentlicht wurden.

„Für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist es auch in Zukunft wichtig, dass Regelungen einfach, widerspruchsfrei und auch nachvollziehbar sind. In Zukunft brauche es laut dem Gemeindebund eine zentrale Behörden-Info-Plattform, wo alle Gebietskörperschaften gleichzeitig neue Infos über neue Regeln und Verordnungen erhalten würden.