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SPÖ prangert „Fülle an leeren Versprechungen“ von Schwarz-Blau an

Jürgen Affenzeller, 29.09.2020 13:52

LINZ/OÖ. Keine gute Bilanz stellt die SPÖ Oberösterreich ein Jahr vor der Wahl der Schwarz-Blauen Landesregierung aus. Tenor: „Die Liste der Versäumnisse ist lang, ÖVP und FPÖ haben zwar einiges versprochen, sind aber vieles schuldig geblieben.“

SPÖ-Klubvorsitzendem Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender-Stellvertreterin Sabine Promberger (Foto: SPÖ Klub)
SPÖ-Klubvorsitzendem Christian Makor, SPÖ-Klubvorsitzender-Stellvertreterin Sabine Promberger (Foto: SPÖ Klub)

„Von Mut und Entschlossenheit war im Titel des Regierungsprogramms 2015 bis 2021 von Stelzer und Haimbuchner die Rede. In der landespolitischen Praxis offenbart sich dieser Mut nur beim Kürzen von Sozialleistungen oder beim Streichen von Fördergeldern für Vereine, die eine selbständige Meinung vertreten. Die Liste der Versäumnisse von Schwarzblau ist lang. Ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl ist es Zeit eine Zwischenbilanz über die bisherigen Ergebnisse zu ziehen. So wird sichtbar, wie viel ÖVP und FPÖ zwar versprochen haben aber schuldig geblieben sind“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor und LAbg. Sabine Promberger am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

„Versprochene Brücken werden nicht gebaut“

„Dass Frauen, Bildung und Gesundheit keine Prioritäten für ÖVP und FPÖ sind, wissen Betroffene und Politbeobachter schon länger. Überrascht müssen nun auch VP/FP-Anhänger zur Kenntnis nehmen, dass sich Stelzer und Haimbuchner auch bei Sicherheit, Wirtschaft und Standortpolitik eine Fülle an leeren Versprechungen geleistet haben. Versprochene Brücken werden nicht gebaut, Oberösterreich ist letzter bei Kindergarten-Öffnungszeiten und Breitband-Internet. Außerdem werden Menschen, die ihre Arbeit in der Coronakrise verloren haben, mit besonders niedriger Sozialhilfe bestraft – das ist die Bilanz von 5 Jahren Schwarzblau in Oberösterreich“, bilanziert LAbg. Sabine Promberger.

Sieben der Punkte, die in der langen Liste der SPÖ-Kritik zu finden sind:

Fachhochschule Innviertel

„Obwohl das Innviertel seine wirtschaftliche Stärke mit international erfolgreichen Unternehmen täglich aufs Neue beweist, hat es nach wie vor – als einzige OÖ-Region – keine eigene Fachhochschule. Die Region kämpft bereits seit vielen Jahren um einen eigenen Fachhochschulstandort – und hat diesen im schwarzblauen Landesregierungsprogramm (Seite 12) auch zugesagt bekommen. Tatsächlich haben aber die ÖVP-Landesregierungsmitglieder Stelzer und Hiegelsberger das Innviertel im Stich gelassen und statt der angekündigte FH Innviertel die neuen Studiengänge in Wels, Linz und Hagenberg angesiedelt. Selbst die schriftliche Zusage im eigenen Regierungsprogramm brechen Stelzer und Haimbuchner. Sie lassen unser Innviertel im Stich“, zeigt Christian Makor auf.

Große Verwaltungsreform gescheitert

Eferding und Grieskirchen – sind die beiden Bezirkshauptmannschaften jetzt wirklich zusammengelegt? Beide Standorte existieren nach wie vor, damit der Eferdinger Pflichtschulinspektor bleiben durfte, musste sogar Linz-Land „Schulen abgeben“. „Über die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Situation wird im Land nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Auch Stelzers Ankündigung der Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen der Statutarstädte mit den Umlandbezirken hat auch nicht geklappt. Der von ihm selbst versprochene Transfergipfel zwischen Gemeinden und Land hat trotz vielfacher Aufforderungen nie stattgefunden.“ Makors Fazit: „Stelzer hat nur Interesse daran seine Macht zu erweitern, deshalb bringt er keine nennenswerte Verwaltungsreform zustande“.

Verkauf von Wohnbaudarlehen

Christan Makor: „Fürs Budget 2019 hat Stelzer 223 Millionen Euro an aushaftenden Wohnbaudarlehen verkauft – mitten in der Zeit der Hochkonjunktur. Das Geld wurde auch nicht – wie im Regierungsprogramm versprochen – wieder für Wohnbau eingesetzt. Das Wohnbaubudget wurde sogar gekürzt – vor allem bei der Wohnbeihilfe. So wurden zur Hilfe von Mietern mit geringem Einkommen im Jahr 2015 66,1 Mio Euro Landesgeld eingesetzt. Die jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass 4 Jahre nur mehr 52 Millionen Euro an Wohnbeihilfen ausbezahlt wurden – obwohl im gleichen Zeitraum die Mieten nachweislich doppelt so stark gestiegen sind wie die Einkommen“

Sicherheit oberste Priorität (Koalitionsprogramm Seite 3)

Tatsächlich verfügt Oberösterreich gemeinsam mit Vorarlberg über die geringste Zahl an Polizei-Dienstposten pro Einwohner. So muss etwa (laut Anfragebeantwortung von BMI Nehammer vom März 2020) in Oberösterreich ein Polizist für die Sicherheit von 412 Landesbürgern sorgen – im Burgenland hingegen kommt ein Polizist auf 229 Menschen, was im Verhältnis nahezu die doppelte „Polizeidichte“ bedeutet. Tatsächlich ist die Situation der Polizei in Oberösterreich sogar noch schwieriger, weil im Gegensatz zu anderen Bundesländern besonders viele Beamte zu Sondereinheiten (auch außerhalb des Bundeslandes) abkommandiert sind und daher auf den Polizeiinspektionen fehlen. So sind etwa in Oberösterreich von 8 Vollzeit-Beamten nur 7 tatsächlich für die Arbeit vor Ort verfügbar.

Regionale Wirtschaft stärken

Auf Seite 6 des Regierungsprogrammes: „Regionale Wirtschaft durch Bestbieterprinzip stärken.“ Doch markante Beispiele aus der OÖ-Landespolitik beweisen das Gegenteil, wie Makor beschreibt: „Bei öffentlichen Straßenbaustellen in Oberösterreich kommt Granit aus China zum Einsatz. Die Covid-19-Schutzausrüstung stammt nur zu 11% aus österreichischer Produktion. Tatsächlich können heimische Arbeitsplätze durch das Bestbieterprinzip gut geschützt werden. Das hat auch gar nichts mit Protektionismus und Abschottung zu tun – es geht einzig und allein um den Kampf gegen Lohndumping“, macht Makor deutlich.

Günstiges Öffi-Jahresticket: ÖVP/FPÖ im Landtag dagegen

Was andere Bundesländer wie Tirol, Wien oder Salzburg bereits erfolgreich umgesetzt haben, setzten sich ÖVP/FPÖ im Regierungsprogramm 2015-21 (S. 18) als Ziel: ein günstiges Öffi-Jahresticket für ganz Oberösterreich. „Tatsächlich war dieses Versprechen nicht ernst gemeint, weil ÖVP und FPÖ entsprechende Anträge in Unterausschüssen langjährig schubladiert haben, Fristsetzungsanträge abgelehnt haben und sogar gegen die nötigen Finanzmittel für ein solches Ticket beim Doppelbudget 2020/21 gestimmt haben. Ein günstiges Jahresticket würde nachweislich viele Menschen zum Umstieg auf Öffis bewegen. Es ist befremdlich, dass Schwarzblau hier das eigene Ziel missachtet“, so Makor.

Ärzteversorgung verbessern (Koalitionsprogramm Seite 23)

Seit 2017 sinkt die Zahl der Bewerbungen um Vertragsarztstellen gegenüber den Ausschreibungen immer weiter ab: 2016 waren es noch 150 Bewerbungen bei 132 Ausschreibungen (+18), 2017 bereits nur mehr 167 Bewerbungen bei 185 Ausschreibungen (-18), 2018 nur mehr 149 Bewerbungen bei 230 Ausschreibungen (-81) und 2019 gar nur 158 Bewerbungen bei 256 Ausschreibungen (-98), 2020 bislang 109 Bewerbungen bei 198 Ausschreibungen (-89) (Daten laut Ärztekammer OÖ, zuletzt aktualisiert am 22.9.2020). Makor: „Von einer Verbesserung der Ärzteversorgung kann angesichts dieser massiven Probleme bei der Nachbesetzung keine Rede sein. Aktuell sind 26 Vertragsarztstellen ausgeschrieben. Weitere 17 sind unbesetzt und werden aufgrund mehrerer erfolgloser Ausschreibungen derzeit nicht einmal ausgeschrieben.“

Mahr, Hattmannsdorfer: „Jetzt geht es nicht um die nächste Wahl, sondern um den Kampf um jeden Arbeitsplatz“

„Jetzt geht es nicht um die nächste Wahl – sondern um die Bewältigung der größten Krise seit Jahrzehnten. Sich jetzt mitten in der Krise schon mit der ein Jahr vorausliegenden Wahl zu beschäftigen, ist ein vollkommen falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, bewerten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer den SPÖ-Presseauftritt. Erst gestern wurde beispielsweise bekannt, dass Österreichs Volkswirtschaft aufgrund der Pandemie im 2. Quartal 2020 mit -14,3 % den bislang tiefsten BIP-Absturz der Nachkriegsgeschichte erlitten hat. „Viele Menschen in diesem Land sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und um ihre Existenz - aber niemand sorgt sich darum, welche Note die Opposition der Regierung für die letzten fünf Jahre gibt. Jetzt geht es einzig und allein darum, alles zu tun, um Oberösterreich wieder stark zu machen. Für den Wahlkampf bleibt noch genug Zeit“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

„In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel weitergebracht und umgesetzt. Es wurden Schulden abgebaut und Spielräume geschaffen, die wir jetzt in der Krise nutzen können. Deshalb kann Oberösterreich heute auch mehr und besser helfen als andere Länder“, verweisen Mahr und Hattmannsdorfer auf den Wechsel in der Budgetpolitik im Land. „Wir wollen Oberösterreich gestärkt aus der Krise herausführen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft im Kreis der führenden Industrieregionen Europas stellen“, streichen Hattmannsdorfer und Mahr die Zielsetzungen der politische Zusammenarbeit von OÖVP und FPÖ in Oberösterreich hervor. 

„Umso bedauerlicher, dass sich die SPÖ und Birgit Gerstorfer seit Wochen lieber mit dem Wahlkampf beschäftigen, als gemeinsam für das Land und seine Menschen zu arbeiten“, so Mahr und Hattmannsdorfer. „Oberösterreich ist durch überparteiliche Zusammenarbeit in der Vergangenheit immer wieder gestärkt aus Krisen hervorgegangen“, zeigen die beiden Vertreter von OÖVP und FPÖ auf. Daher liege auch der Ausweg aus der Corona-Krise in dieser überparteilichen Zusammenarbeit – mit Fokus auf die Schwerpunkte Beschäftigung, Gesundheit, Regionalisierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zählen Mahr und Hattmannsdorfer auf.


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