450 Millionen Euro zusätzlich bis 2025 für Oberösterreichs Infrastruktur

Insgesamt rund 450 Millionen Euro stehen aus dem OÖ. Plan in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung. „Ich möchte betonen, dass die Gelder aus dem OÖ-Plan zusätzliche neue Geldmittel für die Ressort und den bereits paktierten Projekten mit ÖBB und der Asfinag sind“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. „56 Millionen Euro davon werden schon im Jahr 2021 zusätzlich eingesetzt werden können. Mit diesem Plan sind die Geldmittel auch wirklich gesichert werden.“

Ein Auszug aus den Projekten:

• Neue Stadtbahn für den Zentralraum Linz und die neue S-Bahn nach Mühlviertel. Thomas Stelzer: „Es sind noch laufende Verhandlungen von beiden Seiten nötig, wir haben eine finanzielle Einigung noch in diesem Jahr mit dem Bund als Ziel. Stadt und Land sind sich einig.“ Günther Steinkellner hofft: „Ich erwarte mir mindestens 50 Prozent Mitfinanzierung von Wien.“ Auch Detailentscheidungen wie Ober- oder unterirdische Lösung im Bereich Reindlstraße/Urfahr müssen noch geprüft werden, ein Baustart für 2021 sei daher unrealistisch;
• 32 Lokale Sanierungsprojekte in ganz OÖ, wo schon 10 Millionen Euro im nächsten Jahr eingesetzt werden können;
• Regionale Wirtschaftsräume sollen mit dem Ausbau moderner Infrastruktur unterstützt werden (Stelzer nannte hier das Beispiel Innviertel)

Start mit Umfahrung Weyer, Geld für neue Mauthausener Brücke und Umfahrung Haid

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner kündigte erste Schritte mit den zusätzlichen Geldern an: „Im nächsten Jahr wird auch mit der Umfahrung Weyer begonnen werden. Mit den Zusatzmitteln werden wir es schaffen, dass die Bagger bereits 2021 hier rollen.“

Dazu ist auch die Finanzierung der so wichtigen neuen Mauthausener Brücke gesichert. „Wir zahlen 55 Prozent, NÖ 45 Prozent, das ist der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Perg und Mauthausen geschuldet.“ Auch die Umfahrung Haid an B139 bei Pucking Haid und Autobahnanbindung könne so fix vorzeitig in Angriff genommen werden.  

Grüne: „Wieder prasselt viel Geld auf den Asphalt und nicht auf die Schiene“

„Im schwarz-blauen OÖ-Plan dominiert wieder der Straßenbau, während die wichtigsten Schienenprojekte noch immer nicht baureif sind. Konkret sind nur Investitionen in Straßen, für den Ausbau der Öffis gibt es weder fertige Projekte noch notwendige Beschlüsse oder konkrete Zeitpläne. Im Öffi- und Radausbau steckt aber enormes Potential, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Schwarz-Blau vergibt damit auch die Chance, den Klimaschutz zu stärken und zwei Krisen mit einem Kraftakt zu bekämpfen“, kommentiert der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Severin Mayr die Infrastrukturvorhaben im Rahmen des schwarz-blauen OÖ-Plans.

SPÖ: „Wann wird was gebaut?“

„Dieselben Ankündigungen wie in den letzten Jahren“, fasst SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer die Pressekonferenz von LH Stelzer und LR Steinkellner zusammen. „Die Umfahrung Weyer wird beispielsweise seit 2012 versprochen, für die Donaubrücke in Mauthausen gab es schon vor der letzten Landtagswahl ein „Go“ vom damaligen LR Hiesl - die Stadtbahn selbst wurde bereits unter Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer geplant. Durch Ankündigungen alleine ist noch kein Meter Schiene gelegt worden. Schwarzblau muss weniger ankündigen und mehr liefern!“ fordert die Sozial-Landesrätin mehr Tempo beim Ausbau der heimischen Infrastruktur. „Aus der Krise müssen wir uns heute herausinvestieren, und nicht erst in fünf Jahren,“ wiederholt Birgit Gerstorfer ihre Kritik am gesamten schwarzblauen Paket.