OÖVP setzt auf die Power der Gemeinden

Bereits im Vorfeld hatte die OÖVP bei knapp 1.000 kommunalpolitisch engagierten Funktionären abgefragt, um welche Themen sich die Politik besonders annehmen soll. „Mit 64 Prozent erachten die Funktionäre der OÖVP die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs als das wichtigste Thema. Zweit- beziehungsweise drittwichtigstes Thema sind regionale Lebensmittel sowie der Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für ältere Menschen“, berichtet Hattmannsdorfer von den Ergebnissen der Erhebung.

„Es wird vor allem auch die Kommunen brauchen“

Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstrich in seiner Rede die zentrale Position der Gemeinden bei der Entfaltung von Aufbauprogrammen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. „Um Oberösterreich nach der Krise wieder stark zu machen, wird es vor allem auch die Kommunen brauchen, denn sie sind österreichweit nach dem Bund der zweitgrößte öffentliche Investor – noch vor allen Bundesländern“, so Stelzer.

Laut Auswertung durch das Finanzministerium entfiel zuletzt ein Drittel der jährlichen öffentlichen Bruttoinvestitionen in Österreich auf die Gemeinden (unter Einrechnung der Bundeshauptstadt Wien). „Zudem wissen wir aus Studien um den starken Hebel der kommunalen Investitionen. Wenn eine Gemeinde in ein Projekt 100.000 Euro investiert, so führt dies laut WIFO zu einer Wirtschaftsleistung in Höhe von 150.000 Euro und sichert oder schafft 2,2 Arbeitsplätze“, so Stelzer zur wirtschaftspolitischen Hebelwirkung der Gemeinden.

Dramatische Einschnitte in Gemeinde- und Landesbudgets

Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann auf die dramatischen Einschnitte der Corona-Pandemie in die öffentlichen Haushalte im Bundesland: „Vergangenes Jahr haben die Gemeinden noch 1,707 Milliarden Euro an Ertragsanteilen von den Steuereinnahmen des Bundes erhalten. Laut der aktuellsten Schätzung fließen dieses Jahr nur rund 1,563 Milliarden Euro vom Bund an die Gemeinden. Gegenüber ihren Planungen brechen den Gemeinden rund zehn Prozent der Ertragsanteile weg.“

Oberösterreich unterstützt Gemeinden mit 344 Millionen Euro

„Die Corona-Pandemie ist nicht nur für uns im Land, sondern auch für die Gemeinden eine außerordentliche finanzielle Herausforderung. Um den Entfall der Ertragsanteile des Bundes abzufedern, haben wir in Oberösterreich ein Gemeindepaket in Höhe von 344 Millionen Euro auf Schiene gebracht. Zusätzlich investieren wir mit dem Oberösterreich-Plan 1,2 Milliarden Euro in allen Regionen“, betont Stelzer. „Nach dem zweiten Lockdown wird am Ende sicher auch der Bund gefordert sein, ein weiteres Hilfspaket für die Gemeinden aufzustellen“, so Oberösterreichs Landeshauptmann.

Dabei unterstreicht Stelzer die programmierte Nachhaltigkeit kommunaler Projekte: „Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Sie bestimmen damit über Lebensgefühl und Lebensqualität. Zudem vermitteln die Gemeinden den Menschen Identität, Zusammengehörigkeitsgefühl und damit Heimat.“