Blau-Grüner Zank um Ladestationen für Linzer E-Taxis

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein am Donnerstag.

„Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem Klimapaket die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben.

Schaden von 220.000 Euro droht

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Maßnahmenpaket einstimmig beschlossen

„Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Taxis ist ein zentraler Punkt des Maßnahmenpaketes Luft. Dieses wurde von Land und Stadt geschnürt, um die Stickstoffdioxidbelastung in der Stadt zu senken und so geltende EU-Richtlinien einzuhalten. „Hein war selbst Teil dieser Verhandlungsrunden und hat mit seiner Fraktion der Errichtung der Ladestationen für E-Taxis im entsprechenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zugestimmt. Wenn er das jetzt als ‚Schildbürgerstreich‘ bezeichnet und sich nicht an den Beschluss hält, riskiert er, einen Schaden für die Stadt in Höhe von 220.000 Euro plus Zinsen, weil dadurch der Fördervertrag gebrochen wird“, reagiert Umweltstadträtin Eva Schobesberger auf die Vorwürfe.

„Rechtliche Konsequenzen“

 „Wenn Vizebürgermeister Hein jetzt fast ein Jahr später draufkommt, dass ihm die Modalitäten nicht passen, steht es ihm frei mit dem Land zu verhandeln und einen neuen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. Solange das nicht passiert, wäre er gut beraten, die geltenden Beschlüsse umsetzen. Ansonsten droht der Stadt ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 220.000 Euro, weil die Stadt die Förderung des Landes verliert. Das würde wohl auch entsprechende rechtliche Konsequenzen für den Herrn Vizebürgermeister zur Folge haben“, so Schobesberger.