
WIEN/OÖ. In ihren Presse-Statements ergänzend zu den am Mittwoch vorgestellten Lockerungen ab 7. Dezember haben Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Bildungsminister Heinz Faßmann weitere Details zu den Maßnahmen in den Bereichen Finanzhilfen, Tourismus, Gastronomie und Schulen gegeben.
Finanzminister Gernot Blümel:
Beim Fixkostenzuschuss 1 wurden bisher 625 Millionen Euro beantragt, 40.000 Anträge genehmigt, fast 400 Millionen Euro schon ausgezahlt.
Beim Fixkostenzuschuss 2 sind bereits 10 Millionen Euro überwiesen.
Der Umsatz-Ersatz wurde kurzfristig gesetzt: Bisher sind hier 71.886 Anträge mit einem Gesamt-Volumen von 1,6 Milliarden Euro eingelangt, 800 Millionen Euro bereits ausgezahlt.
Insgesamt sind in Summe schon 2 Milliarden Euro an Anträgen eingelangt, 1 Milliarde ist an die Unternehmen geflossen.
Von 7. bis 31. Dezember werden 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 gewährt.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger:
Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft macht 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, 750.000 Beschäftigte sind in den Sektoren der gesamten Wertschöpfungskette betroffen.
Der Umsatzersatz, der verlängert wird, bietet den Betrieben die Möglichkeit, notwendige Liquidität zu haben, um über diese Zeit zu kommen. Dazu fällt ein Drittel der Kurzarbeit auf Gastronomie- und Tourismusbranche.
„Österreich wird die Möglichkeit schaffen, dass es heuer zu Weihnachten Skifahren gibt. Wir sind die Skifahrernation Nummer eins, auch die Pisten sind in Vorbereitung.“
Die Gastronomie / Hotellerie wird ab 7. Jänner wieder öffnen können: „Da wird es den erweiterten Fixkostenzuschuss und den Umsatz-Ersatz als Hilfe geben.“ Offene alkoholische Getränke werden nicht in Hinkunft nicht möglich sein. Köstinger: „Auch Christkindlmärkte sind nicht mit dem Infektionsgeschehen vereinbar.“
Bildungsminister Heinz Faßmann:
„Gleich vorweg: Distance Learning hat besser funktioniert als im Sommersemester, aber es wird den Präsenzunterricht nicht ersetzen können.“
Was wird passieren? Volksschulen kehren in den Präsenzbetrieb zurück, Regelbetrieb wird wieder aufgenommen. Das Infektionsgeschehen ist hier am geringsten.
Auch die Unterstufen nehmen den Regelbetrieb wieder auf. Faßmann: „Die 10- bis 14-Jährigen brauchen einander.“ Auch Maturanten und Abschlussklassen anderer Schultypen kehren zum Präsenzunterricht zurück.
Die übrigen Klassen der Sekundarstufe und die Hochschulen insgesamt verbleiben im Distance Learning. „Die Oberstufen-Schüler haben die höchste 7-Tage-Insidenz-Zahl.“
Für Praxisunterricht oder für dringende Schularbeiten kann man auch weiter in den Präsenzunterricht zurückkehren, wenn entsprechende Räumlichkeiten wie Turnsäle oder Festsäle zur Verfügung stehen.
Neu ist der verpflichtende Mund-Nasenschutz auch im Unterricht. „Das ist eine heikle Angelegenheit, aber mir ist diese Regelung lieber, als wenn wir den Präsenzunterricht aufgeben müssten.“
In den Schulen wird es keine Schulveranstaltungen geben, wo externe Personen dabei sind, Turn- und Musikunterricht findet im Freien statt, in jedem anderen Fall wird Theorie-Unterricht gemacht.
Kommt jetzt eine Flut an Tests und Schularbeiten zu? „Nein, wir schreiben fest, dass in diesem Semester nur eine Schularbeit pro Semester notwendig ist.“
„Diese Regelungen gelten vorerst bis zu Beginn der Weihnachtsferien, danach sehen wir weiter.“
„Lehrer, deren Infektionsstatus unbekannt ist und die sich nicht testen lassen, empfehle ich eine FFP2-Maske zu tragen.“
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