Nur 3.000 Euro aus dem mit 1 Million Euro dotieren Linzer Solidaritätsfonds wurden ausbezahlt

LINZ. Nach Kritik der Linzer FPÖ an den bürokratischen Hürden beim Linzer Solidaritätsfonds reagierte Bürgermeister Klaus Luger am Mittwoch: Eine Arbeitsgruppe soll Förderrichtlinien für effizientere und bessere Hilfe erarbeiten.

Die Stadtregierung hat mit Laufzeit 16. April bis 31. Dezember 2020 einen eigenen Linzer Solidaritätsfonds für 2020 eingerichtet, der mit einer Million Euro ausgestattet wurde. „Bis zum Ende der Laufzeit wurden 183 Anträge an den Fonds gerichtet, von denen es nur bei neun zu einer positiven Erledigung und in Summe zur Auszahlung von lediglich 3.000 Euro Förderungen gekommen ist“, bilanziert Bürgermeister Klaus Luger.

Mehr als die Hälfte der Anträge, konkret 108, mussten wegen fehlender Unterlagen zurückgewiesen werden. „Bedauerlicherweise zwingen uns rechtliche Grundlagen zur Einhaltung gewisser Mindeststandards beim Erbringen eines Nachweises für die Förderbedürftigkeit, bevor wir Steuergeld ausschütten können“, erläutert das Linzer Stadtoberhaupt.

FPÖ will Fonds auch 2021 einrichten

Hauptkritikpunkt des freiheitlichen Vizebürgermeisters Markus Hein: „In den Vergabekriterien wird eine doppelgleisige Förderung ausgeschlossen. Das heißt wenn jemand vom Bund bzw. Land bereits - unter dem Titel Covid - eine Förderung, egal in welcher Höhe, und wenn es auch nur 100 Euro sind, bekommen hat, dann gibt es zurzeit keine Förderung von der Stadt. In der kommenden GR-Sitzung beantragen wir, dass dieser Punkt entschärft wird und auch etwaige bürokratische Hürden abzubauen sind. Zudem soll der Fonds auch für 2021 dann eingerichtet werden“, so Hein.

Luger: „Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen“

Grundsätzlich möchte die Stadt möglichst unbürokratisch und rasch helfen, zugleich soll aus einer städtischen Förderung kein Nachteil für die Förderwerber bei anderen Subventionsgebern entstehen. Außerdem sollen laut Klaus Luger Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

„Es ist ein Prinzip der österreichischen Rechtsordnung, dass bei Hilfsangeboten auf mehreren Ebenen Doppel- oder gar Mehrfachförderungen vermieden werden sollen. Würde die Stadt zusätzlich zu Förderungen des Bundes und des Landes unter dem gleichen Titel Hilfen vergeben, würde den Geförderten eine Rückzahlungsverpflichtung drohen. Das galt es jedenfalls zu verhindern und macht es auch nun für die Expertengruppe nicht einfach, eine bessere Lösung zu erarbeiten“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Mehr Fairness

„Es freut mich besonders, dass die freiheitliche Forderung die Vergabekriterien zu optimieren, noch vor der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Luger umgesetzt wírd. Er hat zugesagt, dass dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Der Solidaritätsfond muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt.“