Gemeinderat stimmt für Solidaritätsfonds-Verlängerung

2020 konnte der Linzer Solidaritätsfonds ins Leben gerufen werden. Intention war es, im Zuge der Corona-Verordnungen in Not geratene Linzer schnell finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Mit 31. Dezember 2020 ist dieser Fonds ausgelaufen. „Wie medialen Berichten zu entnehmen ist, wurden aber nur rund 3.000 Euro an Hilfen ausbezahlt. Die Gründe dürften zu strenge Vorgaben, aber auch überbordende bürokratische Hürden sein. Anders ist es schwer zu erklären, warum dem Vernehmen nach viele Absagen wegen formaler Mängel oder fehlender Unterlagen erfolgten“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Ende der Lockdown Politik und deren sozialer Folgen nicht in Sicht

Die soziale Lage der Linzer werde sich 2021 aber nicht verbessern. „Im Gegenteil, wir bewegen uns mittlerweile von Lockdown zu Lockdown. Die soziale Situation in Linz wird sich somit für viele Bürger weiter drastisch verschärfen“, so Stumptner. „Schon der erste Lockdown hat viele Linzer aus der Mitte der Gesellschaft in voller Härte getroffen: Arbeitnehmer, kleine Unternehmer und Gewerbetreibende, sowie vor allem Menschen, die auch bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, um ihre Ausgaben zu stemmen. Ein Ende der Lockdown-Politik der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht in Sicht. Ein Umstand, den wir in unsere Heimatstadt nicht einfach ignorieren dürfen“.

Unbürokratische Hilfe

Die Linzer FPÖ stellte daher den Antrag, die Hilfszahlungen 2021 fortzuführen, aber mit optimierten Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat der Stadt Linz hat nun die freiheitliche Initiative einstimmig angenommen. „Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt. Die Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen, ist ein deutliches und positives Signal an jene Linzer, die unverschuldet Hilfe brauchen“, zeigt sich Stumptner zufrieden.