Hein: „Voller Datenschutz bei Corona-Impfung muss garantiert werden“

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Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 26.01.2021 17:52 Uhr

LINZ. Bei der Anmeldung auf der offiziellen Impf-Webseite des Landes OÖ muss man der Übermittlung von Daten an Google zustimmen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert das scharf.

Wer sich auf der offiziellen Impf-Webseite des Landes Oberösterreich zu einer Corona-Impfung voranmelden möchte, muss ausdrücklich der Übermittlung der IP-Adresse an Google in ein „unsicheres Drittland“ zustimmen. „Warum tauscht das Land Oberösterreich Impfdaten mit Google aus? Für mich erschließt sich absolut kein Grund, warum eine IP-Adress-Übermittlung an ein internationales Werbeunternehmen nötig sein soll. Diese Praxis beim Land Oö ist äußerst fragwürdig“, kritisiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister und ehemalige IT-Unternehmer Markus Hein. Der Krisenstab des Landes meint dazu, diese Vorgangsweise sei üblich. Ein Datenschutz-Experte widerspricht dem jedoch ganz klar: eine freiwillige Zustimmung wäre tatsächlich üblich, eine Freiwilligkeit sei in diesem Fall aber nicht gegeben. „Der Landes-Krisenstab beruft sich auf scheinbar fadenscheinige Unwahrheiten. Ich fordere in Zusammenhang mit der freiwilligen Corona-Impfung vollen Datenschutz. Dieser muss bereits bei der Voranmeldung beginnen. Die oberösterreichische Gesundheitsreferentin Haberlander ist gefordert, umfassend aufzuklären und den zweifelhaften Datenaustausch sofort abzustellen“, fordert der Freiheitliche. 

Forderung: Datenaustausch muss freiwillig werden

„Das Land Oberösterreich muss es ermöglichen, dass bei der Registrierung der Datenaustausch mit Google abgelehnt werden kann und eine Übertragung ausschließlich auf freiwilliger Basis geschieht. Jeder Registrierte muss wissen, was mit seinen Daten passiert.“ Mit dem Datenaustausch wäre es möglich, dass das Land Oberösterreich und Google feststellen, welche Internetanschlüsse Impf-Interesse haben und welche nicht. Das könne wiederum gezielt für Werbung aller Art, auch Wahlwerbung, eingesetzt werden. „Gleichzeitig könnte Google dadurch speichern, welche Oberösterreicher geimpft sind und welche nicht. Ich bin überzeugt, dass die Oberösterreicher das nicht wollen“, unterstreicht Hein.

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