Kontrollamt: Neue Linzer Donaubrücke wird über 92 Millionen Euro kosten

Von dem in Summe für das Bauvorhaben aufzuwendenden Betrag unter Berücksichtigung der USt und Indexsteigerungen von bereits 92,48 Millionen Euro entfallen demnach 55,39 Millionen Euro auf die Stadt Linz und 37,08 Millionen Euro auf das Land Oberösterreich (ohne Berücksichtigung des Deckels der Finanzierungsvereinbarung).

Von den prognostizierten Gesamtkosten wurden bis 30.Juni 2020 schon 42 Millionen Euro oder 45,4 Prozent geleistet. Davon beziffert sich der Anteil der Stadt Linz auf 25,41 Millionen Euro. Für die restliche Projektlaufzeit sind noch Zahlungen von der Stadt Linz und dem Land OÖ in Höhe von 50,48 Millionen Euro zu erwarten. Der Anteil der Stadt Linz ist abhängig vom dem durch die Valorisierung gehobenen und gedeckelten Finanzierungsanteil des Landes OÖ.

50 Millionen Euro als ursprüngliche Kostenobergrenze

Ursprünglich wurde die Kostenübergrenze mit 50 Millionen Euro festgelegt. Die Schadenersatzforderungen der Stadt an die ARGE Planung in der Höhe von 14 Millionen Euro seien angemeldet, aber gerichtlich noch nicht geltend gemacht worden. Aufgrund der Aussagen der Vertreter der ARGE Planung, dass das Projekt ausschreibungsreif sei bzw. dass Mehrkosten für Planungsmängel von der ARGE Planung getragen werden, hat die Projektleitung das Ausschreibungsverfahren fortgeführt, wodurch der Terminplan zumindest in Bezug auf das Fertigstellungsjahr noch eingehalten werden konnte.

ARGE Planung war schnell in Verzug

Im Kontrollamts-Bericht, der auch Tips vorliegt, wurde betont, dass aufgrund von Mängeln bei der Ausschreibung die ARGE Planung bereits im August 2017 in Verzug gekommen war. Durch diese Planänderungen kam es am Ende zu einer Verzögerung von neun Monaten, dabei zog sich auch die Montagezeit um fast drei Monate länger.

Ein weiteres Fazit des Kontrollamtes: Dies hätte man vermeiden können, wenn man ein Projektaufsichtsratsgremium installiert hätte. Dies sollte man bei Großprojekten in Zukunft grundsätzlich überlegen, empfiehlt das Kontrollamt. Weiters heißt es im Bericht: „Die Risikoidentifikation und -bewertung erfolgte nur einmal zu Projektbeginn. Maßnahmen zur Risikosteuerung wurden im Rahmen des Risikomanagements nicht definiert. Das Kontrollamt empfiehlt die Risikosituation regelmäßig (z. B. halbjährlich) neu zu bewerten.“

Höhere Kosten durch Planungsverzug

Die Hauptgründe für die Mehrkosten waren einerseits die notwendigen Umplanungen des Stahltragwerks nach Vergabe des Bauauftrags und andererseits die neunmonatige Behinderung wegen Verzug bei der Lieferung der freigegebenen Ausführungspläne. Die Umplanungen bedingten unter anderem eine höhere Stahlmenge und ein höheres Schweißnahtvolumen. Der Planungsverzug löste eine Verschiebung der reservierten Stahlproduktionsfenster und damit höhere Preise aus sowie zusätzliche Baustellengemeinkosten durch die Verlängerung der Bauzeit.

ÖVP will Aufarbeitung offener Fragen

„Auch die Fertigstellung der neuen Linzer Donaubrücke hat sich bis jetzt schon um ein ganzes Jahr verzögert“, nennt die Klubobfrau der ÖVP Linz, Elisabeth Manhal, das Brücken-Dilemma ein brennendes Problemfeld für die Stadt Linz und daher sei auch eine Aufarbeitung möglicher Verfehlungen und Schwachstellen unumgänglich. Denn die Verzögerungen würden nicht nur viel Geld kosten, sondern die verspätete Verkehrsfreigabe verlängere zudem die lästigen Stauprobleme in der Innenstadt.

„Der offizielle Bericht der Stadt Linz darf deshalb keineswegs ein Schlussstrich sein, sondern er muss vielmehr der Startpunkt für eine umfassende Aufarbeitung offener Fragen sein,“ fordert Manhal jetzt, dass alle im Kontrollamtsbericht aufgeworfenen Fragen – auch jene nach der Verantwortung – beleuchtet und aufgeklärt werden müssen.