„Es war ein sehr schönes, aber auch ein sehr herausforderndes Jahr“

Tips: Sie wurden Ende Jänner 2020 als Landtagspräsident angelobt. Wie bewerten Sie ihr erstes Jahr im Amt?

Wolfgang Stanek: Es war ein sehr schönes und herausforderndes Jahr, das natürlich durch die COVID-Pandemie geprägt war.

Tips: Was waren die größten Veränderungen im Vergleich zu Ihrer früheren Tätigkeit?

Stanek: Bis zu meiner Angelobung zum Präsidenten des Oö. Landtags hatte ich schon sehr viel Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Vorher hat sich dieser Kontakt vor allem auf den Bezirk Linz-Land und den Wahlkreis bezogen, jetzt bin ich in ganz Oberösterreich unterwegs. Ich hoffe, dass der persönliche Kontakt bald wieder intensiver möglich sein wird.

Tips: Sie haben einen Schwerpunkt auf den Austausch auch mit anderen Bundesländern gelegt. Haben Sie hierbei schon Ansatzpunkte gefunden, um für Oberösterreich etwas zu verbessern?

Stanek: Ich bin mit den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente im intensiven Kontakt. Best-practice-Modelle gibt es dabei in vielen Bereichen. Vor allem sind es oftmals kleine Bausteine, die unsere Angebote noch verbessern.

Tips: Gibt es Bereiche, in denen Allianzen mit anderen Bundesländern besonders sinnvoll erscheinen?

Stanek: Vor allem in der Politischen Bildung ist es aus meiner Sicht sehr sinnvoll Allianzen zu schließen. Aber auch die föderalen Strukturen müssen gemeinsam gestärkt werden. Denn die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass die kleineren Einheiten schlagkräftiger, erfolgreicher, effizienter und schneller agieren können.

Tips: Demokratie ist Ihnen besonders wichtig. Auf Ihr Vorantreiben wurde heuer auch erstmals ein Demokratieforum abgehalten. Was haben Sie sich davon versprochen?

Stanek: Ich habe mir vom Demokratieforum erwartet, dass Experten aus Wissenschaft, Kultur und Politik, vor allem aber auch Bürgerinnen und Bürger sich in den Diskurs einbringen und Demokratie weiterentwickeln. Das ist auch gelungen.

Tips: Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?

Stanek: Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr konstruktiv einbringen. Im Mai werden wir mit allen Ergebnissen aus dem Diskussionsprozess ein Grünbuch erstellen, das in weiterer Folge im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags diskutiert wird.

Tips: Wie kann man auf Landesebene einem Verlust des Vertrauens in demokratische Institutionen entgegenwirken?

Stanek: Vor allem durch Transparenz in verschiedensten Bereichen und Prozessen und vor allem auch durch direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt davon, dass es Aufgabe der Politik ist, gut zuzuhören, über das Gehörte nachzudenken und dann letztendlich Entscheidungen zu treffen.

Tips: Welche Rolle spielen dabei die sozialen Medien?

Stanek: Die sozialen Medien sind ein Faktum. Trotzdem, und das ist ein Ergebnis des Demokratieforums, ist festzustellen, dass die Meinungsbildung durchaus durch soziale Medien erfolgt. Gefahr besteht dabei vor allem durch Falschinformationen, die sogenannten Fake-News. Diese stellen bei der Meinungsbildung leider ein großes Problem dar.

Tips: Hat die Corona-Situation Ihrer Meinung nach die Demokratie in Oberösterreich auf eine besondere Probe gestellt? Oder kann sie aus der Situation vielleicht sogar profitieren?

Stanek: Durch die Corona-Krise wurde vielen Menschen bewusst, dass nicht alles selbstverständlich ist. Davor war das anders. Gerade auch die unterschiedlichen Kontakte, wie etwa über Onlineforen, wurden forciert und dadurch viele Angelegenheiten schneller abgearbeitet. Faktum ist auch, dass je länger die Pandemie dauert vielen die persönlichen sozialen Kontakte fehlen.

Tips: Sie haben schon bei ihrem Amtsantritt das Ehrenamt als einen Ihrer Schwerpunkte definiert. Durch Corona wurde die Wichtigkeit besonders sichtbar, die Situation hat sich in vielen Bereichen jedoch erschwert. Wie kann man ein Weiterbestehen der so wichtigen Strukturen auch in Zukunft sicherstellen?

Stanek: Einerseits ist es sehr gut, dass es seitens Bund und Land Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Andererseits ist es auch wichtig, dass durch gezielte Testungen und Impfungen so rasch wie möglich wieder ein „Normalzustand“ hergestellt werden kann. Denn Ehrenamt lebt von persönlichen Zusammenkünften. Wir sehen derzeit, dass die Krise dabei zu Problemen führt.

Tips: Wie bewerten Sie die Entscheidung, die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren aus der zweiten Phase des nationalen Impfplanes zu streichen?

Stanek: Landeshauptmann Thomas Stelzer hat diesbezüglich umgehend mit dem Bund Kontakt aufgenommen und es wurde zugesichert, dass die freiwilligen Feuerwehren entsprechend berücksichtigt werden sollen. Das ist aus meiner Sicht besonders wichtig und absolut notwendig.

Tips: Seit Anfang des Jahres hat OÖ den Vorsitz der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz übernommen. Welche Schwerpunkte werden Sie in dieser Funktion forcieren?

Stanek: Im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz werden wir selbstverständlich die Ergebnisse des Demokratieforums präsentieren, an der Weiterentwicklung der Politischen Bildungsprojekte arbeiten und gemeinsam die Stärkung der föderalen Strukturen vorantreiben.