Corona-Kurzarbeit wird bis Sommer verlängert

Die Kurzarbeit 4 startet mit 1. April. In dieser vierten Phase bleibt die Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent unverändert, die Arbeitszeit könne laut Arbeitsminister Martin Kocher im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden, wenn Betriebe behördlich geschlossen sind, ist eine Reduzierung auf 0 Prozent möglich. „Damit geben wir Planungssicherheit für alle Betroffenen“, so Kocher.

Auch die Weiterbildung wird weiter forciert, Betriebe bekommen 60 Prozent vom AMS zurückerstattet, wenn sie ihre Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifizieren lassen.

Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant und es soll andere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben. Diese würden die nächsten Wochen ausgearbeitet.

 Blümel: Kein Körberlgeld für „schwarze Schafe“

Auf die Kurzarbeit fällt der größte Brocken der bislang ausbezahlten oder rechtsverbindlich zugesagten 32 Milliarden Euro an Hilfs- und Unterstützungsgeldern. „Unser Kurzarbeitsmodell gehört zweifellos zu den großzügigsten und besten in Europa“, ist sich Finanzminister Gernot Blümel sicher.

Er verweist darauf, dass mit Dienstag auch der Ausfallsbonus beantragbar ist, „seit gestern Abend wurden hier rund 3.000 Anträge abgegeben“, so Blümel am Mittwoch. Darüber hinaus seien auch Hilfsgelder für indirekt betroffene Unternehmen für die Monate November und Dezember nun beantragbar, außerdem sei durchgesetzt worden, dass die EU den Beihilfenrahmen erhöht.

Seit Beginn der Krise sei man so kulant wie möglich, aber auch so streng wie nötig bei den Hilfen, Unternehmen dürften sich kein „Körberlgeld“ dazuverdienen. „Der allergrößte Teil hält sich vorbildlich daran, umso wichtiger ist es aber auch, gegen schwarze Schafe vorzugehen“, so Blümel. So habe die Finanzpolizei bislang rund 7.000 Kontrollen der Kurzarbeit durchgeführt, in 250 Fällen gibt es demnach es einen dringenden Verdacht auf Fördermissbrauch.

 Anschober: „Wirtschaftliches Comeback erst, wenn Gesundheitskrise im Griff“

Gesundheitsminister Anschober: „Als Gesundheits- und Sozialminister ist es mir besonders wichtig, dass die Krise nicht dazu führt, dass Österreich in einer schweren sozialen Krise landet.“ Darum sei die Kurzarbeit so wichtig, damit die Leute in Beschäftigung bleiben und die Rückkehr dann viel einfacher gehe als nach einer Kündigung.

Aktuell sei in Österreich die Corona-Situation weiterhin stabil, „aber es tritt das ein, vor dem ich seit einigen Tagen warne, wir haben ein leichtes Ansteigen der Neuinfektionszahlen.“ 1.735 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden entspräche den Erwartungen.

Weiter positiv sind die Entwicklungen der Todeszahlen, was auch mit der guten Entwicklung in den Alten –und Pflegeheimen zu tun habe. „Im November hatten wir in den Alten- und Pflegeheimen aktive Infektionszahlen von rund 4.300, heute sind wir bei 415. Das führt dazu, dass die Todeszahlen generell zurückgehen.“

Sozialpartner pochen auf Modell auch im zweiten Halbjahr

Klar ist für Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: „Es muss schnell klargestellt werden, wie es nach dem 1. Juli weitergeht. Wir sind uns sicher, dass es auch über den Sommer und bis spät in den Herbst noch Möglichkeiten geben muss. Wir erteilen eine klare Absage, wenn es bei weiteren Modellen ab 1. Juli zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmer kommt, das möchte ich schon anmerken“, so Anderl nach dem Ministerrat.

Sie verweist auch auf die Problematik etwa mit Beschäftigen in der Gastronomie, die aufgrund des fehlenden Trinkgeldes tausende Euro verlieren würden, was über den Nettoersatz der Kurzarbeit nicht abgegolten werde. Hier soll es laut Anderl aber eine zusätzliche Unterstützung geben, mit einer Möglichkeit der fünfprozentigen Überzahlung, „das muss man technisch noch lösen. Das wird aber nicht ersetzen, was die Leute vorher hatten.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstreicht: „Im Gegensatz zu jenen, die ihren Job verlieren erhalten Menschen in Kurzarbeit 80 bis 90 Prozent und sind nicht arbeitslos, wie wohl wir auch wissen, dass einige weniger als 80 Prozent haben, da geht es um Zulagen, Trinkgelder und Überstunden.“

Die kommenden drei Monate müssten jedenfalls genutzt werden für Gespräche, wie es ab dem Sommer weiter gehen soll.

IV-Präsident: „Aufschwung darf nicht am Fachkräftemangel scheitern“

IV-Präsident Georg Knill verweist darauf, dass ein besonders hoher Anteil der Personen in Kurzarbeit im produzierenden Bereich tätig sei und macht klar: „Jetzt ist die Zeit, Qualifizierungs-Maßnahmen bestmöglich zu nutzen. Trotz einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit nimmt der Fachkräftemangel zu. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, von dem wir fest ausgehen, darf am Ende nicht am Fachkräftemangel scheitern.“

Mahrer: Bestes Jobprogramm ist Öffnung

Für WKO-Präsident Harald Mahrer ist klar: „Die beste Lösung für den Arbeitsmarkt ist Aufsperren statt Zusperren, das wissen wir alle. Meine Hoffnung ist, wenn wir die Zahlen nüchtern beobachten, dass wir auf Basis einer Seitwärts-Entwicklung in den nächsten Tagen in Gespräch einsteigen können über die Gastro, die Hotellerie und den Kulturbereich.“

Bezüglich solcher Überlegungen kommentiert Anschober: „Anders als in Nachbarstaaten mit kompletten Lockdowns hat man sich in Österreich für vorsichtige Öffnungen entschieden, mit den Testungen als Sicherheitsnetz. Wir haben am Montag einstimmig diese Vorgangsweise realisiert, sie werden verstehen, dass wir von Montag auf Mittwoch die Linie nicht komplett verändern werden.“ Er verweist auf die nächste gemeinsame Evaluierung am 1. März.