Linzer Neos-Gemeinderätin darf nicht mehr antreten

„Nach intensiven Beratungen des Landesteams gemeinsam mit dem Bundesbüro konnte für eine Bewerberin, Frau Elisabeth Leitner-Rauchdobler, leider keine Zulassung für die bevorstehenden Wahlen erreicht werden. Nach einem umfangreichen Mailverkehr zwischen der Bewerberin und NEOS musste leider festgestellt werden, dass eine tragfähige gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Wahlbewegung und spätere politische Arbeit nicht mehr gegeben ist. NEOS bedauern dies zutiefst“, heißt es in einer Aussendung am Donnerstag.

Keine Änderung bis zum Ende der Legislaturperiode

„Neos Linz ist es ein Anliegen zu betonen, dass man alles für eine Trennung mit Respekt und Güte tun werde, damit allen Mandatare die Fortsetzung ihrer persönlichen politischen Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode möglich ist“, ergänzte Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat Lorenz Potocnik.

Streit begann 2016

Lackner soll im Jahr 2016 in einer E-Mail behauptet haben, Leitner-Rauchdobler sei 2015 „nur aufgrund einer Intrige im Rahmen der Vorwahl in der Liste vorgerückt“. Diesen Vorwurf hätte Lackner vier Jahre später in einer Fraktionssitzung wiederholt, so so Leitner-Rauchdobler,

Statement von Elisabeth Leitner-Rauchdobler: „Es geht darum, mich mundtot zu machen“

„Mit dieser Aktion ist klar, worum es meinen Fraktionskollegen geht: Nicht Meinungsvielfalt und Transparenz – zwei Grundwerte der NEOS – sind ihnen wichtig. Es geht vielmehr darum, mich mundtot zu machen, weil ich die Dinge beim Namen nenne und mich nicht davor scheue, sie auch öffentlich zu machen. Es spricht für sich, dass nicht diejenige, die Rufschädigung betreibt, sich erklären muss, sondern ich als Betroffene. Dass nicht derjenige geht, der sich seit Jahren weigert, innerhalb der Fraktion transparent und auf Augenhöhe zu agieren, sondern ich, die das immer wieder eingefordert hat. Ich stehe zu den Grundwerten der NEOS, die hier massiv verletzt werden. Und ich sehe mich verantwortlich gegenüber jenen, die mich unterstützt haben und werde mich weiterhin mit Haltung und Anstand für eine saubere Politik einsetzen.“

Vorwahlprozess mit 41 Bürgern gestartet

Am 4. März haben die Vorwahlen für die NEOS Listen für die Landtagswahlen in Oberösterreich sowie für den Gemeinderat in Linz begonnen. Dem Start des öffentlichen Vorwahlprozesses sind dabei wie vorgesehen eine Prüfung der Kandidaten sowie ihre formelle Zulassung vorausgegangen. Neos betonen, 41 interessierte Bürger für die Vorwahlen zuzulassen, die sich nun im ersten Schritt einer für alle Oberösterreicher offenen Online-Abstimmung stellen werden.