Luger für Zusammenlegung von Beamten-Krankenkassen

Von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger mit 1. Jänner 2020 unberührt geblieben ist die Magistrats-Krankenfürsorge (MKF) der Stadt Linz. Da es im Magistrat seit Ende 2013 keine Pragmatisierungen gab, wird die Zahl der dort versicherten immer kleiner. „Binnen weniger Jahre – so circa vier – sind die Versicherten von 3.000 auf 2.600 zurückgegangen“, schildert Bürgermeister Klaus Luger. „Drei Viertel davon sind in Pension.“ Die Stadt Linz hat daher beim Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen Deloitte eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der vergangenen und aktuellen Situation der MKF befasst und Szenarien für deren Zukunft skizziert.

Rund 15 Millionen Euro Rücklagen

„Bis zum Jahr 2036 haben wir keine Probleme die eine zusätzliche Finanzierung nötig macht“, resümiert Luger. Die Rücklagen der MKF betrugen mit Stichtag 31. Dezember 2020 14,6 Millionen Euro. Die Analyse zeigt, dass zwar das Ergebnis der MKF ab dem Jahr 2022 negativ sein wird, die angesammelten Rücklagen aber jedenfalls bis zum Jahr 2036 reichen würden. Zu diesem Zeitpunkt würde die MFK nur mehr 1.300 Versicherte - davon 45 aktive beitragspflichtige Mitglieder - haben. Ab dem Jahr 2042 werden es unter 1.000 MKF-Versicherte und ab 2069 unter 100 sein. „Ich glaube, dass man hier eine Harmonisierung bei diesen kleineren Versicherungen anstreben sollte“, so Luger.

Zusammenarbeit mit anderen Sozialversicherungsträgern

Schon im Frühjahr 2018 wurden die zuständigen Gremien der oberösterreichischen Krankenfürsorge-Anstalten (KFA) beauftragt, Modelle für eine stärkere und engere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Dies betrifft konkret die Krankenfürsorge-Anstalten für Landesbedienstete (KFL) – mit 33.000 Versicherten -, Lehrer (LKUF) und Gemeindebedienstete (KFG). Von den Grundlagen und Leistungen gebe es schon Überschneidungen. „Wir sind ziemlich ähnlich mit der Versicherung für die Landesbediensteten“, so Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger. „Ansonsten arbeitet die MKF bei der Ausarbeitung von Tarifen bei dem Pool der großen Kassen mit.“ Eine Zusammenlegung sei derzeit jedoch noch nicht möglich. Dafür fehlen die gesetzlichen Grundlagen.

Forderung: Grundlagen für Zusammenlegung schaffen

„Eine Zusammenlegung geht nur mit rechtlichen Rahmenbedingungen die der Bund zu schaffen hat, und teilweise auch das Land“, führt der Bürgermeister aus. „Ich denke, auch wenn es keinen aktuellen Handlungsbedarf gibt, dass man die Zeit nutzen sollte auf Bundesebene, hier eine Neuerung zu machen.“