"Strafen gegen Linzer Müllsünder notwendig"

„Zum Kampf gegen unbelehrbare Müllsünder braucht es Strafmöglichkeiten für den Linzer Ordnungsdienst im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz. Ich bin diesbezüglich schon in engem Austausch mit dem freiheitlichen Landtagsklub, der sich dafür einsetzen wird“, weiß der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Müll-Hotspots in Linz

Seit den Lockdowns etablieren sich in der Stadt regelrechte neue „Müll-Hotspots“. „Vor allem rund um Tankstellen und Fast-Food-Lokale wird Müll vermehrt achtlos weggeworfen. Essen darf nicht mehr vor Ort konsumiert werden, die Verpackung zum Mitnehmen landet aber leider allzu oft nicht im Mistkübel, sondern auf Parkplätzen und Grünstreifen. Dieser Vermüllung unserer Heimatstadt müssen wir entschieden entgegenwirken“, fordert Stadtrat Michael Raml eindringlich.

„Abmahnen reicht nicht“

Nach einer ersten Reaktion durch Aufstockungen und Erweiterungen der Reinigungskapazitäten wird nun seitens der Stadt Linz nochmals reagiert. Der Personaleinsatz wird nochmals aufgestockt und zusätzliche Abfallbehälter bereitgestellt. Zudem werden die bestehenden Reinigungsintervalle verdichtet.

„Weitere Maßnahmen sind aber notwendig, um der steigenden Vermüllung des öffentlichen Raumes in den letzten Wochen wirksam entgegenzutreten. Zudem ist es notwendig, dass Menschen, die durch ihr verantwortungsloses Vorgehen für Vermüllung sorgen, auch zur Rechenschaft gezogen werden können“, fordert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der ÖVP den zuständigen Landesrat Stefan Kaineder auf, eine Strafmöglichkeit von Umweltverschmutzern gesetzlich zu verankern. „Wer für seine Achtlosigkeit bezahlen muss, denkt beim nächsten Mal sicher vorher nach.“

In Wien werden Personen, die den öffentlichen Raum verschmutzen, etwa mit 50 Euro bestraft. Überwacht wird dies von rund 50 „Waste-Watchern“. Auch im deutschen Mannheim können solche Vergehen vom Ordnungsdienst geahndet und mit bis zu 100 Euro bestraft werden.