Wohnbeihilfe in OÖ: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist da

Hits: 197
Symbolfoto (Foto: liangchaochao/Shutterstock.com)
Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 10.06.2021 16:03 Uhr

OÖ. Kein eindeutiges Ergebnis brachte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Das Landesgericht Linz ist nun wieder am Zug. Konkret muss entschieden werden, ob die Wohnbeihilfe eine „Kernleistung“ ist.

Geklagt wurde von einem türkischen Staatsangehörigen, die Voraussetzung eines Nachweises von Deutschkenntnissen für die Wohnbeihilfe verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Tips hat berichtet.

2018 wurde in OÖ das Wohnbeihilfesystem reformiert, seit dem müssen Drittstaatsangehörige auch Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten.

In der Entscheidung am Donnerstag ließ der EuGH offen, ob es sich bei der Wohnbeihilfe um eine „Kernleistung“ im Sinne des Unionsrechts handelt oder nicht - anders als zuvor der Generalanwalt meinte. Wäre es eine „Kernleistung“, würde die Knüpfung der Wohnbeihilfe an einen Deutschnachweis gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta verstoßen. Sei es keine „Kernleistung“, sei die Grundrechtecharta nicht anwendbar. Der EuGH verweist hier an die Zuständigkeit des Landesgerichts zu entscheiden, ob die Wohnbeihilfe eine „Kernleistung“ ist.

Haimbuchner: „Geht auch um Anreiz für Integration“

Eine „erfreuliche EuGH-Entscheidung zum oberösterreichischen Modell der Wohnbeihilfe“ sieht Wohnbaureferent LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). „Es geht hier auch um einen Anreiz zur Integration. Für mich war immer klar: Wer Leistungen vom Staat erhält, muss im Gegenzug auch schon etwas geleistet haben“, so Haimbuchner. Und weiter: „Nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessor Wolfgang Mazal stellt die Wohnbeihilfe keine soziale Kernleistung im unionsrechtlichen Sinne dar. Die Anknüpfung an Voraussetzungen ist also rechtens. Das Grundbedürfnis des Wohnens ist aus unserer Sicht durch die oberösterreichische Sozialhilfe ausreichend abgedeckt. Die Wohnbeihilfe geht darüber hinaus. Was noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass durch unsere Regelung ein weiterer Anreiz zur Integration geschaffen wurde. Ich hoffe, die inländischen Gerichte treffen eine überlegte Entscheidung in dieser Sache. Oberösterreich ist kein Selbstbedienungsladen, sondern in unserem Bundesland wird Leistung belohnt“, stellt Haimbuchner klar, dass er nicht von seiner Linie abweichen werde.

Hattmannsdorfer: „Bekennen uns klar zur Deutschpflicht“

„Die EuGH-Entscheidung ist dahingehend eine Bestätigung, dass die Verknüpfung von Voraussetzungen in Form von Deutschkenntnissen für den Bezug von Sozialleistungen wie der Wohnbeihilfe wie erwartet auch dem EU-Recht grundsätzlich nicht widerspricht“, so auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Für uns ist klar, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine zentrale Voraussetzung ist, um am Arbeitsmarkt fußfassen und sich selbst erhalten zu können. Daher bekennen wir uns eindeutig dazu, dass es eine Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache braucht.“

Etwaige weitere gerichtliche Erkenntnisse durch das nun zuständige Landesgericht – auch wenn sich durch das heutige EUGH-Urteil zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf ergebe – „werden wir selbstverständlich respektieren und in der Umsetzung berücksichtigen“, so Hattmannsdorfer.

Grüne: Landesgericht Linz gefordert

Der Grüne Landesrat Stefan Kaineder sieht dies anders, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig, eine Knüpfung der Wohnbeihilfe als Kernleistung an Deutschnachweisen verstoße gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta. „Jetzt ist das Landesgericht Linz gefordert zu entscheiden, ob die Wohnbeihilfe eine Kernleistung ist„, so Kaineder. “Ich habe großes Vertrauen in unsere Judikatur und bin überzeugt, dass auch das Landesgericht Linz hier dem Urteil des EuGH nachkommen wird und so die Basis für eine vernünftige oö. Wohnbeihilfe – fernab von Diskriminierung - gelegt werden kann. Vielfach sind die Betroffenen Systemerhalter, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Und anstatt ihnen zumindest die gleiche Leistung zukommen zu lassen, wie allen anderen Bürgern hat sich die schwarzblaue Landesregierung entschieden, diskriminierende Maßnahmen zu setzen, die die Armutsgefährdung weiter verstärken.„

 

 

Kommentar verfassen



Unfall mit PKW und ÖBB-Cityjet

LINZ. Zu einem Unglück zwischen einem PKW und einem Zug kam es am frühen Samstagmorgen auf der Linzer Rudolfstraße in Richtung stadtauswärts: Ein 51-jähriger Autolenker missachtete ...

Nieren leiden leise - Früherkennung schützt vor schweren Schäden

LINZ. Im öffentlichen Bewusstsein liegen die Nieren oft im Schatten von Herz und Lunge. Doch sie leisten Schwerstarbeit und sind wahre Multitalente. Bei jedem zehnten Erwachsenen in Europa ist die Nierenfunktion ...

Förderung: Agrarinvestitionskredite aufgestockt

OÖ. Die Agrarinvestitionskredite wurden aufgestockt. Davon profitieren besonders auch oberösterreichische Landwirte.

Stadtsenat: Grundsatzbeschluss für ein LGBTIQ*-Konzept nicht angenommen

LINZ. Nur die Stadtsenatsmitglieder der SPÖ und Grünen stimmten in der gestrigen Sitzung für ein Programm, das in sechs Kategorien Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der LGBTIQ*-Community beinhaltet. ...

Corona-Update: über 1,082 Millionen Impfungen verabreicht (Stand: 18. Juni, 14.30 Uhr)

OÖ. Wenn alle Oberösterreicher ihre gebuchten Termine diese Woche wahrnehmen, dann wird in Oberösterreich mit mehr als 105.000 geplanten Impfungen die bis dato höchste Anzahl an Impfungen innerhalb ...

Enrique Wild wechselt zum LASK

LINZ. Der Schweizer Linksverteidiger spielte letzte Saison für den FC Juniors OÖ

Nächster Neuzugang: LASK verpflichtet Florian Flecker

LINZ. Der 25-jährige Florian Flecker hat einen Vertrag beim LASK bis 2024 unterschrieben. Er kommt von der TSV Hartberg und soll die Lücke schließen die Ranftl hinterlässt.

Die Gewinner von „Linz hACkT“ wurden gekürt

LINZ. Ende Mai fand ein Wochenende voller neuer, innovativer Ideen für die Linzer Stadtentwicklung statt. Mittels Bürgervoting und einem Expertenteam wurden im Anschluss vier Gewinner-Teams gekürt. ...