Wirtschaftsbund begrüßt Abschaffung von Mehrfachstrafen für Unternehmen

Im Nationalrat wurde die Novellierung des Kumulationsprinzips beschlossen. Dieses besagt, dass bei mehreren Verwaltungsübertretungen die einzelnen Strafen nebeneinander zu bemessen und zu verhängen sind. „Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele Betriebe bei kleinen Verstößen hart bestraft wurden: Fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen von 78 Arbeitnehmern führte zu 78 einzeln, mit je 200 Euro festgesetzten Strafen. So kam es zu einer – für einen Formalfehler – weit überzogenen Strafe von 15.600 Euro“, erläutert Greil.

Damit sei ein erster großer Schritt zur langjährigen Forderung des Wirtschaftsbundes nach der Abschaffung des Kumulationsprinzips erfüllt worden. „Ab 1. September 2021 wird es hier nur noch eine gemeinsam bemessene und verhältnismäßige Strafe geben. Die Neuregelung des Kumulationsprinzips entlastet Unternehmen, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und beendet unverhältnismäßige Mehrfachstrafen“, sit Greil überzeugt.