„Die Umsetzung des EU Green Deal darf Innovationsprozesse nicht abwürgen“

In seinem Eingangsstatement betonte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, wie wichtig der Austausch mit Vertretern der Wirtschaft ist, wenn es um die Umsetzung des Green Deals geht: „Alle EU-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Es gibt dazu eine gesetzliche Verpflichtung. Die Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zu liefern, wie das erreicht werden kann. Deshalb bin ich dankbar für die Gelegenheit, heute Feedback aus der Praxis zu bekommen.“ Es gäbe viele Ansätze und Sichtweisen, wie der Green Deal erfolgreich umgesetzt werden kann, für Hahn ist dabei Technologieneutralität ein wesentliches Kriterium: „Gemeint ist damit, dass wir nicht durch Maßnahmen bestimmte Innovationsprozesse und Entwicklungen abwürgen.“  

Industrie als Teil der Lösung

Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ, unterstrich diesen Ansatz: „Es braucht vor allem noch viel an Innovation, Technik und Forschung, um diese Ziele zu erreichen. Dahingehend erhoffen wir uns Unterstützung, politische Rückendeckung und entsprechende Fördermöglichkeiten.“ Für Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie, spielt Planungssicherheit besonders für Industrieunternehmen eine entscheidende Rolle: „In diesem Zusammenhang ist uns wichtig, dass die oberösterreichische Industrie als Partner und auch als Lösung des Klimaproblems gesehen wird.“

Es braucht Rechts- und Investitionssicherheit

Die heimische Energiewirtschaft stehe vor einer radikalen Transformation und immensen Investitionen, damit die ambitionierten Energie- und Klimaziele gestemmt werden können, weiß Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG, und wies beispielsweise auf die Personalknappheit bzw. den Fachkräftemangel hin: „Es fehlt die nötige Anzahl an Fachkräften, um einen radikalen Wandel umsetzen zu können. Darüber hinaus sind wir als Energiewirtschaft mit teils widersprüchlichen Gesetzen konfrontiert, die vieles verkomplizieren und den Umstieg auf erneuerbare Energie erschweren. Für eine Rechts- und damit Investitionssicherheit bedarf es einer europaweiten Harmonisierung der Gesetze.“

Aufwand für Banken darf nicht ausufern

„Da wir an einer Reihe von Industriebetrieben beteiligt sind, ist es für uns natürlich von großem Interesse, welche Veränderungen in Sachen Nachhaltigkeit auf uns zukommen. Wichtig ist, dass ein Rahmen geschaffen wird, der es den Unternehmen ermöglicht, die Vorgaben auch möglichst unbürokratisch umsetzen zu können“, sagte Heinrich Schaller. Kritisch äußerte sich der Generaldirektor der RLB OÖ zur Rolle, die den Banken zukommen soll, wenn es um die Überprüfung der Einhaltung der Klimaziele bei den Unternehmen geht: „Banken sollen hier in die Rolle eines Prüfungsorgans – fast schon ähnlich der Polizei - hineingedrängt werden. Besser wäre es, eine zentrale Stelle zu schaffen, wo die Unternehmen ihre Daten einmelden und auf die dann die Banken zugreifen können, wenn die Betriebe es erlauben. Wir stehen zu Nachhaltigkeit, aber der Aufwand darf für die Banken nicht ausufern.“