Nach Demo-Chaos: Gerstorfer will Landessicherheitsrat einberufen

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 06.12.2021 12:14 Uhr

LINZ/OÖ. SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer fordert am Montag angesichts der Ausschreitungen bei der Demonstration von Impfgegner am 1. Dezember die Einberufung des Landessicherheitsrates.

„Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wenn Journalisten bedrängt werden, Demonstranten Polizeiketten durchbrechen, und auch der Landespolizeidirektor sich besorgt über extremistische Gruppen zeigt, die diese Kundgebungen für ihre Zwecke vereinnahmen wollen, dann ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um keine weitere Aufheizung der Stimmung zuzulassen und künftige Eskalationen zu verhindern.“

„Ich werde in der heutigen Regierungssitzung die Einberufung des Landessicherheitsrates fordern, damit die Exekutive den Regierungsmitgliedern eine genaue Einschätzung der Lage geben kann. Darauf aufbauend gilt es, gemeinsame Strategien zu erarbeiten, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten und Extremisten, die diese Kundgebungen missbrauchen, klar in die Schranken zu weisen“, betont Gerstorfer. 

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