Linzer Demo-Chaos sorgt weiter für Diskussionen

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 07.12.2021 10:08 Uhr

LINZ. Die teils chaotischen Szenen, die sich bei einer Demonstration von Impfgegnern und Coronaleugnern am 1. Dezember im Linzer Zentrum abspielten, hallen auch gute eine Woche später immer noch nach.

Die Demonstranten, die bei einer Kundgebung am Hauptplatz aufmarschierten, blockierten anschließend fast zwei Stunden lang auch die Nibelungenbrücke und die Straßenbahnen. In letzter Minute konnte verhindert werden, dass das Rathaus gestürmt wurde. Dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger platzte daraufhin der Kragen. „Selbstverständlich haben auch Impfgegner das Recht, zu demonstrieren. Aber sie haben kein Recht, unser Leben, unseren Verkehr und auch, was mich besonders berührte, die Transporte kranker Menschen lahmzulegen. Da hört sich für mich auch Freiheit auf.“

Wie Videos zeigten, wurde ein ORF-Kameramann von einer aufgeheizten Menge attackiert, die „Lügenpresse“ und „Massenmörder“ skandierte. Über den erwähnten Rettungswagen mit einem Patienten, der von den Demonstranten zu einem Umweg gezwungen wurde, wurde sogar in Deutschland berichtet. Und eine Schülergruppe wurde von Demonstranten mit Bier angeschüttet, weil sie im Auftrag des Lehrers eine Maske aufhatte, während sie die Demo querte.

„Brauchen klare Regeln“

„Persönlich mache ich mir nicht um die Radikalisierung der Demonstrationen Sorgen, solche zugespitzten Situationen hält eine gefestigte Demokratie aus. Es ist vielmehr eine Frage, wie diese Gesellschaft funktionieren soll“, führt Luger aus und erklärt: „Diejenigen Menschen, die das zweite oder dritte Mal geimpft sind, haben immer weniger Verständnis für die Maßnahmen. Die Impfgegner sind verloren für eine gewisse Zeit für eine Solidargemeinschaft. Jetzt gilt es, den Geimpften Perspektiven zu geben. Keine Versprechungen, sondern klare Regeln. Ich glaube, man sollte auch den Begriff der Impfpflicht verändern. Der neue deutsche Bundeskanzler spricht von einer Impfverpflichtung. Die Impfung ist der Schlüssel, darin sind sich alle Experten einig.“

Ruf nach Landessicherheitsrat

„Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wenn Journalisten bedrängt werden, Demonstranten Polizeiketten durchbrechen, und auch der Landespolizeidirektor sich besorgt über extremistische Gruppen zeigt, die diese Kundgebungen für ihre Zwecke vereinnahmen wollen, dann ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um keine weitere Aufheizung der Stimmung zuzulassen und künftige Eskalationen zu verhindern“, ist auch SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer besorgt und fordert angesichts der Ausschreitungen die Einberufung des Landessicherheitsrates.

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