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30.10.2022 20:40 Uhr LINZ. Auch die kommende Linzer Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 3. November um 14 Uhr wird live übertragen. Die Fraktionen bringen zahlreiche Anträge ein, mehrere davon beschäftigen sich mit klimarelevanten Themen.
Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung werden Anfragen an Stadtsenatsmitglieder bearbeitet, unter anderem eine Anfrage von Gemeinderat Michael Schmida (KPÖ) an Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) zum Bauprojekt Kapuziner Campus und der Neugestaltung des Kapuziner Viertels. Schmida möchte unter anderem wissen, inwieweit die Stadt Linz auf solche Bauprojekte Einfluss nehmen kann, ob eine Verlegung der Kapuzinerstraße geplant ist und ob es eine Sammelgarage für das Viertel geben soll.
Anfrage: Standortanalyse für TU Linz
Gemeinderat Lorenz Potocnik (LinzPlus) stellt ebenfalls eine Anfrage an Stadtrat Prammer, er interessiert sich dafür, ob es eine Standortanalyse für die TU Linz gibt und wie die Abteilung für Stadtplanung den kolportierten Standort beurteilt, insbesondere in Zusammenhang mit den Auswirkungen auf das Stadtklima (Erhalt des Grüngürtels, Frischluftschneise etc.).
Aktuelle Stunde zum Thema Asyl
Auf Antrag der SPÖ wird eine aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Situation Asylbewerber in Linz. Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete.“ abgehalten.
Linzer Volkspartei: Dienstfahrrad, Neugestaltung Hauptplatz, 24-Stunden-Pflege
Die Linzer Volkspartei bringt Anträge zur Vereinfachung der Parkgebührenpflicht, Fahrradleasing für Magistratsbedienstete und wie berichtet, einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Hauptplatzes ein. Auch eine Resolution wird eingebracht, die Bundesregierung zur Änderung des Hausbetreuungsgesetzes aufzufordern. Konkret wird eine rechtliche und finanzielle Möglichkeit gefordert, damit 24-h-Betreuungskräfte mehrere Personen in unmittelbarer räumlicher Nähe betreuen dürfen.
SPÖ: Institut für Arbeitsmedizin
Die SPÖ bringt eine Resolution zur Einrichtung eines Arbeitsmedizin-Instituts am Kepler Universitätsklinikums ein. Da es in Österreich nur ein arbeitsmedizinisches Institut gibt, an der MedUni Wien, komme es in Österreich zu einem zunehmenden Mangel an Kompetenzen in arbeitsmedizinischer Forschung und Lehre.
Grüne: Bruckner Fest für alle, Entlastungspaket gegen Teuerung
Die Grünen stellen einen Antrag auf ein „Anton Bruckner Fest für ALLE“. Sie wollen, das ein Konzept für „ein niederschwelliges, partizipatives und kostenfreies Format mit Festcharakter für den öffentlichen Raum“ entwickelt wird und somit auch jene teilnehmen können, die sich die Eintritte für die entsprechenden Veranstaltungen nicht leisten können. Eine Resolution zum Thema Energiekrise und Teuerung bringen die Grünen ebenfalls ein, das Land Oberösterreich solle rasch ein Entlastungspaket schnüren.
FPÖ: Asylstop, LEDs für Linz, Fernwärmeausbau
Die FPÖ bringt mehrere Anträge ein. Zum einen wird gefordert, keine weiteren Asylwerber im Linzer Stadtgebiet unterzubringen, zum anderen, die Weihnachtsbeleuchtung auf eine ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung umzustellen. Eine Resolution wird eingebracht, den Fernwärmeausbau zu intensivieren und eine, den Schutz von Anrainerinteressen im Zusammenhang mit 24-Stunden-Shops zu wahren. Zuletzt hatte es mehrere Berichte von Anrainern von solchen Shops gegeben, die über Lärm, Müll und Sicherheitsbedenken klagten.
NEOS: Altstadt barrierefrei, Beirat für E-Mobilität
Die NEOS bringt einen Antrag auf eine barrierefreie Altstadt ein. Dies soll durch Abschleifen oder ein sogenanntes coating des Kopfsteinpflasters erfolgen, zuerst in einem Testbereich mit nachfolgender Ausweitung. Ein weiterer Antrag wird auf die Gründung eines Beirats für E-Mobilität gestellt, der ein breites Spektrum an Experten aus verschiedenen Bereichen enthalten soll. Die NEOS fordern auch eine Evaluierung der von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) angekündigten Maßnahmen gegen Raser im Stadtgebiet.
LinzPlus: „Erdkoffer“ bei neuen Tiefgaragen, Tastmodelle für Blinde, Niedernhart als Solarkraftwerk
LinzPlus will einen besseren Schutz für städtische Innenhöfe und deren Baumbestände. Des weiteren sollen Erdkoffer, also große Wurzelräume, bei der Neuerrichtung von Tiefgaragen zur Pflicht werden. Einen Antrag auf Tastmodelle für Blinde und Sehbehinderte will LinzPlus stellen, um die Topographie der Stadt auch für Nicht-Sehende zugänglich zu machen. Auch ein Bürgerantrag auf eine Öffnung des Wissensturms am Wochenende und in den Ferien für Familien wird eingebracht. Zudem soll, wie berichtet, die Autobahneinhausung Niedernhart auf ihr Potenzial für eine Nutzung als Solarkraftwerk untersucht werden.
KPÖ: Leistbares Mobilitäts-Sharing
Die KPÖ bringt eine Resolution ein, Mobilitäts-Sharing solle leistbarer werden. Konkret bezieht sich die Resolution auf die Angebote „City Bike Linz“ und „TIM“. Für Besitzer der Linz Linien-Jahreskarte, des Klimatickets und des Aktivpasses solle es ermäßigte Angebote geben.
MFG: Höhere finanzielle Unterstützung für SOMA-Märkte
Die MFG stellt einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Unterstützung für den SOMA-Verein auf 20.000 Euro. Der Verein betreibt die Sozialmärkte, die leistbare Lebensmittel für einkommensschwache Menschen anbieten. Bei steigender Nachfrage nach dem Angebot sind die Kosten für die SOMA-Märkte gestiegen, unter anderem durch höhere Energiepreise und gestiegene Lieferkosten.
