Autoraser: Antrag auf Nachtfahrverbot im Neustadtviertel und Gesetzesnovelle

Verkehrsministerin Leonore Gewessler kündigte an, dass die Fahrzeuge von „extremen Rasern“ künftig an Ort und Stelle beschlagnahmt werden sollen. Wer innerorts um mehr als 60km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 70 km/h zu schnell fährt, soll künftig sein Auto abgeben müssen. Binnen 14 Tagen wird dann entschieden, ob die Wegnahme dauerhaft erfolgt. Das Fahrzeug verfällt bei Wiederholungstätern oder bei Ersttätern, wenn Tempolimits um mehr als 80 km/h innerorts oder 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets überschritten werden. Die Novellen der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes schickt das Ministerium in eine sechswöchige Begutachtung, danach werden sie dem Parlament zum Beschluss vorgelegt.

Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart begrüßt die angekündigte Gesetzesnovelle, Linz habe ein großes Problem mit der Raser- und Autoposer-Szene. „Rasern das Auto abzunehmen, ist sicher ein wirkungsvolles Mittel, denn das schmerzt diese Klientel besonders.“, meint er.

Linzer Grüne fordern ein Nachtfahrverbot im Neustadtviertel

Eine weitere Maßnahme gegen Raser schlagen die Grünen vor: in der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2023 stellen sie einen Antrag auf ein Nachtfahrverbot im Neustadtviertel. Konkret soll das Verbot zwischen 19 Uhr und 4 Uhr morgens für die Bereiche Landstraße ab Höhe Schillerstraße, Südtirolerstraße ab der Schillerstraße und Bürgerstraße ab der Humboldtstraße gelten. Von der Regelung ausgenommen werden sollen Anrainer, Radfahrer, Einsatzfahrzeuge, Taxis sowie Apothekendienste.

„Autoposer würden nächtliche Hauptrennstrecke verlieren“

„Mit der Ausweitung dieser einfach umsetzbaren Regelung würden Autoposer ihre nächtliche Hauptrennstrecke in der Innenstadt verlieren und die Polizei hätte eine rechtliche Handhabe, wenn das Verbot ignoriert wird. Dazu wird es neben der Verordnung aber auch verstärkte begleitende Kontrollen brauchen“, ist Markus Rabengruber, Planungssprecher der Grünen, überzeugt. Ein entsprechendes Verbot würde in die Zuständigkeit des Bürgermeisters und Bezirkshauptmanns Klaus Luger fallen. Die Grünen sehen die Maßnahme als Zwischenschritt zu einer Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel und zur Verlängerung der Fußgängerzone bis zum Musiktheater, bereits im September präsentierten sie ein Drei-Schritte-Paket zur Verkehrsberuhigung des Viertels. Auch Anrainer und Bürger setzen sich dafür ein: die Initiative „Lebenswerter Hessenplatz und Umgebung“ hat sich das Thema seit Jahren als Schwerpunkt gesetzt.