Tips Redaktion
Anna Fessler,
09.12.2022 16:19 Uhr LINZ. Es ist die letzte Sitzung für dieses Jahr: Am 15. Dezember um 14 Uhr tagt der Linzer Gemeinderat, der live mitverfolgt werden kann. Die Gemeinderatsfraktionen bringen wieder zahlreiche Anträge ein.
Gemeinderat Peter Stumptner von der FPÖ bringt einen Antrag auf sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“ für obdachlose Linzer ein. „Es gibt in Linz einige Obdachlose, die etwa aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft finden. Diesen Personen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Einrichtungen nicht annehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. Damit kann man sich nicht so einfach abfinden.“, meint Stumptner.
FPÖ: „Non-Compliance-Zimmer“
Als Lösungsansatz schlägt die FPÖ „Non-Compliance-Zimmer“ nach Welser und Steyrer Vorbild vor. Diese Zimmer sind ein niederschwelliges Angebot, in Wels können sich Benützer über die Telefonanlage melden und den Schlafplatz nutzen. Dabei gibt es keinen direkten Zugang zum Wohnheim oder zur Notschlafstelle. Die FPÖ erhofft sich damit auch eine Verbesserung der Situation am Linzer Hauptbahnhof, FP-Stadtrat Michael Raml trat im September für ein solches Projekt ein.
NEOS: Inseratenverbot in parteinahen Medien
Die NEOS fordert ein Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen Medien. In Vorarlberg wurde ein solches Verbot nach der dortigen Wirtschaftsbund-Affäre beschlossen. Es umfasst die Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen und ähnlichem in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen. Die Linzer Stadtregierung soll aus Sicht der NEOS eine Richtlinie für Inseratenschaltungen für die Stadtverwaltung erarbeiten und sich zu vollständiger Transparenz hinsichtlich aller Inserate der gesamten Stadtverwaltung verpflichten.
LinzPlus: Blinden-Leitsystem am Hauptplatz
LinzPlus stellt einen Antrag auf ein Blinden-Leitsystem am Hauptplatz. „Der gesamte Hauptplatz ist trotz Begegnungszone für Blinde und Sehbehinderte, die mit Blindenstock unterwegs sind, sehr schwieriges Terrain. Insbesondere die Niveauunterschiede, die auch mit vielen Stufen überbrückt werden (z. B. auch im Bereich der Dreifaltigkeitssäule) erschweren Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit die eigenständige Mobilität.“, so Gemeinderätin Renate Pühringer. Vorgeschlagen wird die Errichtung von akustischen Auffindungsbojen und eine farbliche Markierung der Stufen am Hauptplatz für Sehbehinderte.
SPÖ: Verpflichtender Integrationsdienst für Asylwerber
Die SPÖ stellt einen Resolutionsantrag auf einen verpflichtenden Integrationsdienst für Asylwerber. Dieser würde aus Sicht der SPÖ jugendlichen Asylwerbern eine Struktur bieten und einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellen. Begleitend dazu sollen Asylwerber Deutschkurse absolvieren, um die Integration weiter zu fördern. An den Gemeinderat wird ein Antrag auf Beschluss einer Resolution gestellt, die sich an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft richtet. Dieser soll die Gesetze abändern, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen verpflichtenden Integrationsdienst zu schaffen.
ÖVP: Mindestens zwei Plandienststellen für Jugendkontaktbeamte
2009 wurde das Projekt „JUKOB“ ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine Unterstützungsgruppe für den Bereich Jugendkriminalität und -Prävention. „Während die Jugendbanden meist eigene Subkulturen bilden und für den Rest der Gesellschaft wenig zugänglich erscheinen, kennen die Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten der Linzer Polizeiinspektion die Namen der Gruppen sowie die handelnden Personen meist sogar mit Vornamen und Geburtsdatum.“, so steht es im Antrag. Bis dato seien keine eigenen Dienstposten geschaffen worden, was zu Informationsverlusten führe, da die Beamten das Projekt nebenamtlich ausführen. Die ÖVP sieht eine Notwendigkeit für mindestens zwei eigene Plandienststellen gegeben. Das Bundesministerium für Inneres soll daher ersucht werden, diese Stellen zu schaffen.
Grüne: Behebung der Mängel und mehr Sicherheit für Radfahrer auf B126
Die Leonfeldnerstraße wurde im Bereich zwischen Gründberg und dem Haselgraben umfangreich vom Land Oberösterreich saniert. An der Umsetzung übte die Radlobby scharfe Kritik, Tips berichtete. Nun stellen die Grünen einen Antrag an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner. Dieser solle die Sicherheits- und Infrastrukturmängel auf der B126 beheben. Damit sollen laut den Grünen auch potenzielle rechtliche Probleme für die Stadt Linz und das Land Oberösterreich abgewendet werden.
Die erwähnten Anträge stellen eine Auswahl dar, und sind keine vollständige Auflistung der Anträge und Resolutionen. Die Tagesordnung des Linzer Gemeinderats ist öffentlich einsehbar.
