Das sind die Ergebnisse der Fraktionsanträge im letzten Gemeinderat des Jahres 2022

Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen auf mehr Sicherheit für sanfte Mobilität durch Aufpflasterungen. Die SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG enthielten sich der Stimme.

Angenommen: „Non-Compliance-Zimmer“ für wohnungslose Menschen

Angenommen wurde hingegen der Vorschlag der FPÖ für die Schaffung von „Non-Compliance-Zimmern“ für Obdachlose in Linz. Der Antrag wird nun dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen. „Manchen Obdachlosen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht einnehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. 'Non-Compliance-Zimmer' haben solche sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden an ihre Bedürfnisse angepasst.“, so der FP-Sozialsprecher Peter Stumptner. Ein solches Projekt gibt es bereits in Wels und Steyr. Die FPÖ erhofft sich davon auch eine Entschärfung der Situation am Linzer Busterminal.

Abgelehnt: Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen und eigenen Medien

Ein Verbot von Inseraten der Stadt Linz in parteinahen und eigenen Medien wurde mehrstimmig abgelehnt. Die SPÖ, ÖVP und FPÖ enthielten sich der Stimme. Mit diesem Ergebnis will sich die NEOS nicht zufrieden geben: „Wir haben dieses Verbot heute zum ersten Mal gefordert, aber sicher nicht zum letzten Mal. Wir werden lästig bleiben.“, so der Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer.

Angenommen: Blinden-Leitsystem am Hauptplatz

Erfolg hatte der LinzPlus-Antrag auf ein Blinden-Leitsystem am Hauptplatz, er wird dem Ausschuss für Planungen und Liegenschaften zugewiesen. Vorgeschlagen wurde die Errichtung von akustischen Auffindungsbojen für Blinde und eine farbliche Markierung der Stufen für sehbeeinträchtigte Menschen.

Angenommen: Verpflichtender Integrationsdienst für Asylwerber

Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen verpflichtenden Integrationsdienst für Asylwerber geschaffen werden, forderte die SPÖ in einem Resolutionsantrag. Dieser wurde mehrstimmig angenommen. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird nun ersucht, die Gesetze dahingehend abzuändern und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. „Sprachkenntnisse und eine Eingliederung in ein geregeltes Arbeitsleben sind entscheidend für die Integration. Die lange Wartezeit bei der Zulassung zu Deutschkursen und die Tatsache, dass Asylwerber zu keiner Berufstätigkeit herangezogen werden können, führen zu jahrelanger Untätigkeit, die sich auf das Sozialverhalten negativ auswirkt und Frustration und Konfliktpotential erzeugt“, sagt Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zum Antrag.

Angenommen: Zwei Plandienststellen für Jugendkontaktbeamte

Die ÖVP brachte eine Resolution an den Bundesminister für Inneres ein. Dieser soll Plandienststellen im Ausmaß von mindestens zwei Vollzeitäquivalenten für Jugendkontaktbeamten zu schaffen. Das Projekt „JUKOB“ zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität gibt es seit 2009 in Linz. Die acht Beamten der Projektgruppe sind derzeit nebenamtlich für „JUKOB“ tätig. Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrstimmig angenommen.

Angenommen: Behebung der Mängel für Radfahrer auf der B126

Ebenfalls angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der NEOS. Der zuständige Verkehrslandesrat Günther Steinkellner wird nun ersucht, „eine möglichst rasche Behebung der Sicherheits- und Infrastrukturmängel für Radfahrer auf der B126 im Streckenbereich zwischen Linz/Gründberg und Beginn des Haselgrabens in die Wege zu leiten“. Unter anderem geht es um die Markierung eines 78 Zentimeter schmalen Radwegs auf der Leonfeldnerstraße. „Dieser Radweg ist hochgefährlich, fordert Unfälle heraus und zeigt die mangelnde Wertschätzung mit der Radfahrer:innen behandelt werden. Der Gemeinderat hat klar zum Ausdruck gebracht, dass hier dringend Handlungsbedarf herrscht. Dass offenbar bereits über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert wird, ist erfreulich. Nun liegt es am zuständigen Landesrat, konkrete Umsetzungsschritte voranzutreiben, damit der Minimundus-Radweg rasch der Vergangenheit angehört“, so der Grüne Klubobmann und Antragsteller Helge Langer und Georg Redlhammer, Klubobmann der NEOS.