Linzer Bürgermeister kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung und fordert umfassende Aufarbeitung

Aktuell sind in Linz 1.265 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen. Trotz der – absolut gesehen – relativ hohen Anzahl an infizierten Personen, ist die Zahl der Krankenhauseinweisungen im Vergleich zu 2020 stark gesunken. Luger stand als Bezirkshauptmann dem städtischen Covid-Krisenstab vor. 

„Bezirke und Kommunen auf sich alleine gestellt“

Die Pandemie habe Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und den Behörden auf Bezirks- und Kommunalebene gezeigt, sagt der Bürgermeister. „Das reicht von einem veritablen Daten-Chaos über mangelhafte Kommunikation der Bundesregierung mit Ländern, Bezirken, Städten und Gemeinden bis hin zu Fehleinschätzungen und rechtlich nicht gedeckten Vorgaben. Über weiteste Strecken waren Bezirke und Kommunen in der Pandemie-Arbeit auf sich alleine gestellt und haben die Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten müssen“, so Luger.

Kritik an Kommunikation der Bundesregierung

Er nennt fünf Problemfelder, die aus seiner Sicht einer genauen Analyse bedürfen. Ab Sommer 2020 sei es zu einem „Kommunikations-Fiasko“ bei den Lockdowns gekommen. Das hätte dazu geführt, dass die Lockdowns ab diesem Zeitpunkt von der Bevölkerung „von Mal zu Mal weniger ernst“ genommen worden seien. Auch die Sinnhaftigkeit des „Lockdowns für Ungeimpfte“ sei von Experten schon vorab infrage gestellt worden, Impfskeptiker habe man damit völlig für einen Dialog verloren.

Kritik an Maßnahmen ohne Grundlage

Als zweiten Punkt kritisiert Luger Maßnahmen, die ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen wurden. So hielten etwa die im ersten Lockdown verordneten Ausgangsregeln einer Begutachtung durch den Verfassungsgerichthof nicht stand. Auch die Regelung, dass lediglich Geschäfte bis 400 Quadratmeter öffnen durften, wurde vom Verfassungsgerichtshof nachträglich für rechtswidrig erklärt. „Für die Zukunft erwarte ich auch als Vorsitzender des Oberösterreichischen Städtebundes transparente Kommunikation und Informationen, auf die sich Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verlassen können“, sagt Luger. 

„Eigentor“ Impfpflicht und „Test-Chaos“

Als Eigentor habe sich die Impfpflicht herausgestellt. Diese wurde bekanntermaßen erst ausgeschlossen, dann angekündigt und schließlich nie umgesetzt. Die Diskussion darum sei „definitiv als peinlichstes Kapitel in der Covid-Arbeit der Bundesregierung zu werten“. Weiters kritisiert Luger das „Daten-Chaos“. Solide Daten seien bei der Krisenarbeit das Um und Auf, jedoch kam es immer wieder zu Veröffentlichungen unterschiedlicher Daten von unterschiedlichen Stellen.

Auch rund um die Testungen sei es zum Chaos gekommen, meint Luger: „Die Massentests erwiesen sich im Nachhinein als Tritt ins Fettnäpfchen und haben einmal mehr aufgezeigt, dass das eigene Krisenmanagement nicht nur präziser, sondern auch effizienter war als jenes der Bundesstellen.“ Bei den IT-Projekten habe man die falschen Schwerpunkte gesetzt, das „Kaufhaus Österreich“ habe sich als Flop erwiesen.