FPÖ Linz will Volksbefragung mit zusätzlichen Themen

„Ich halte den Zeitpunkt und die Fragestellung, ob man längst beschlossene und rechtsgültige Verträge einhalten oder die Zahlung einstellen will, für nicht sinnvoll. Die Volksbefragung zur Mitfinanzierung von Straßenbauprojekten scheint aber gültig eingereicht zu sein und ist daher aufgrund klarer gesetzlicher Vorgaben durchzuführen. Das ist zu akzeptieren“, so Stadtrat Raml.

Forderung: Weitere kontrovers diskutierte Themen hinzufügen

Er fordert daher, weitere Themen hinzuzunehmen: „Machen wir das Beste aus der Situation und nutzen wir die ohnehin anstehende Volksbefragung für mehrere Fragen. Es gibt kontrovers diskutierte Themen, die den Linzern unter den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Errichtung von Asylquartieren ohne Einbindung der Anrainer. Hier sollte man die Gelegenheit nutzen und die Linzer fragen, ob sich die Stadtpolitik mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen weitere Asylquartiere auf Linzer Stadtgebiet einsetzen soll.“

FPÖ für direkte Demokratie

Die Diskussion über eine breite Volksbefragung habe es bereits 2019 gegeben, so Raml. Damals sei über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zum Stadionbau im Linzer Süden diskutiert worden, die aufgrund völlig geänderter Pläne obsolet geworden sei. „Bereits damals haben die Linzer Freiheitlichen vorgeschlagen, ein Stimmungsbild zu mehreren Themen abzufragen. Dazu kam es nie, weil die Volksbefragung durch eine Gesetzesänderung von den Initiatoren zurückgezogen werden konnte. Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden und daher schlagen wir vor, gleich mehrere Fragen an die Linzer zu stellen. Ich bin sicher, dass auch andere Fraktionen grundlegende Fragen an die Bürger richten möchten und jetzt wäre, ohne finanziellen Mehraufwand, die passende Gelegenheit dazu.“