Linzer Grüne: Klimagerechtigkeit muss Schwerpunkt in der Stadtplanung werden

Anna Fessler, 30.03.2023 13:50

LINZ. In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die KPÖ eine Resolution ein, die einen besseren Schutz alter Bausubstanz in Linz zum Thema machte. Diese wurde mehrstimmig abgelehnt. Nun fordern die Grünen, dass Klimagerechtigkeit ein Schwerpunkt der Stadtplanung wird und die Zehn-Punkte-Liste für Hochhäuser überarbeitet wird.

Immer wieder steht die Linzer Stadtplanung als zu investorengetrieben in der Kritik. Gegen das "Quadrill"-Projekt in der Tabakfabrik etwa formierte sich eine Bürgerinitiative, wie bei vielen anderen Hochhausprojekten in Linz. (Foto: Volker Weihbold)

Die KPÖ forderte in einer Resolution an die Landesregierung die Änderung der Oö. Bauordnung, um alte Bausubstanz nach Vorbild der Wiener Bauordnung besser zu schützen und eine Erlaubnis von Abrissen erst nach einer Ökobilanz-Begutachtung der Sanierungsfähigkeit. Beide Punkte wurden mehrstimmig abgelehnt, die Gemeinderatsfraktionen der Parteien nannten für die Ablehnung der Resolution bzw. die Stimmenthaltung unterschiedliche Gründe. Nachzusehen ist die Debatte in der Aufzeichnung des Linzer Gemeinderats vom 23.3.2023 ab der Uhrzeit 18.20 Uhr.

Kritik an der Stadtplanung, Bürgerinitiativen gegen Hochhausprojekte

Nicht nur aufgrund von Abrissen alter Gebäude steht die Linzer Stadtplanung immer wieder in der Kritik. Zu investorengetrieben heißt es oft, beispielsweise von Seiten der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich immer wieder gegen Bau- und Hochhausprojekte in Linz bilden. Die Linzer Grünen merken dazu an, dass derzeit in Linz praktisch überall ein Hochhaus entstehen könne und die innerstädtischen Grünanlagen „durch die gelebte Umwidmungspraxis“ nicht ausreichend geschützt seien. Positiv gegenüber steht Klimastadträtin Eva Schobesberger der Ankündigung des Stadtplanungsdirektors Hans-Martin Neumann in einem aktuellen Interview, klare Vorgaben für Investoren setzen zu wollen und seinem Vorschlag, den Gestaltungsbeirat künftig auch mit Landschaftsarchitekten zu besetzen.

„Stadtplanung muss klimagerecht umgebaut werden“

„Damit wäre auch eine langjährige Grüne Forderung endlich erfüllt. Seit Jahrzehnten fordern die Linzer Grünen, allen voran die frühere Klubobfrau Gerda Lenger die Beiziehung von Landschaftsplanern in den Gestaltungsbeirat.“, sagt Schobesberger. Sie ortet ein Umdenken in der Stadtplanung, allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein. „Die Stadtplanung muss insgesamt klimagerecht umgebaut werden und daher müssen als nächstes endlich auch die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse umfassend umgesetzt werden“, so die Klimastadträtin.

Grüne fordern Überarbeitung der Zehn-Punkte-Liste für Hochhäuser

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Überarbeitung des Zehn-Punkte-Programms für Hochhäuser. Bereits im Mai 2021 sei mit der Stadtklimaanalyse beschlossen worder, dass die Hochhausrichtlinie überarbeitet werden müsse. Bis heute sei dies nicht verbindlich umgesetzt worden. „Hochhäuser haben viele Effekte auf ihre Umgebung und bringen für die Bevölkerung sehr selten einen Mehrwert, weshalb die Grünen Linz die vielen Linzer Hochhausprojekte der letzten Jahre massiv kritisiert haben. Auch für Hochhausbefürworter müsste wohl das Mindeste sein, dass die Vorgaben der Stadtklimaanalyse fast 2 Jahre nach ihrer Beschlussfassung nun endlich verbindlich umgesetzt werden.“

„Unterstützen den Stadtplanungsdirektor bei klimagerechten Reformbemühungen“

Den Stadtplanungsdirektor, der seit März 2022 seine Position als Leiter des Geschäftsbereichs „Planung, Technik und Umwelt“ inne hat, werde man bei allen Reformbemühungen unterstützen, die zu mehr Klimagerechtigkeit führen. Jetzt müsse es darum gehen, die Empfehlungen der Stadtklimaanalyse verbindlich umzusetzen.