"Wir geben nicht auf": Aktivisten setzen sich weiter für Einleitung der Volksbefragung zur Westring-Autobahn ein
Anna Fessler, 13.04.2023 12:21
LINZ. Wie berichtet, sammelte ein Bündnis aus 23 zivilgesellschaftlichen Initiativen fast 10.000 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung zur Westring-Autobahn. Am Mittwoch gab der Linzer Magistrat bekannt, dass davon nur 4.872 Unterschriften die Gültigkeitskriterien erfüllen und die Volksbefragung somit nicht durchgeführt wird. Die Aktivisten wollen dennoch nicht aufgeben.
Die Initiative 'Verkehrswende jetzt!' und weitere Unterstützer wollen sich weiter für die Einleitung der Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau“ einsetzen. Am Sonntag, 16. April findet dazu eine Rad-Demonstration auf der A7-Stadtautobahn zur Unterstützung der Volksbefragung statt.
'Verkehrswende jetzt' will Einsichtnahme in Magistratsprüfung
Für Gerald Oberansmayr von der Initiative 'Verkehrswende jetzt!' ist die Diskrepanz zwischen eingereichten und gültigen Unterschriften nicht nachvollziehbar: „wir werden daher sofort eine Einsichtnahme beantragen, nach welchen Kriterien hier geprüft wurde. Gerade weil es zum ersten Mal in der Linzer Geschichte eine solche Volksbefragung gibt, müssen alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess fair, transparent und nachvollziehbar organisiert wird.“, sagt Oberansmayr.
Weitere Unterschriften werden gesammelt
Parallel zur Einsichtnahme will die Bürgerinitiative weitere Unterstützungserklärungen sammeln, um die Zahl von 6.104 benötigten gültigen Unterschriften jedenfalls zu erreichen. „Der Bau des Westring-Tunnels (A26-Bahnhofsautobahn) soll im Herbst 2024 beginnen, es ist also noch Zeit für das Sammeln weiterer Unterschriften. Bei entsprechendem Tempo kann die Volksbefragung dann Ende 2023 bzw. Anfang 2024 über die Bühne gehen. Dann können die Linzer erstmals selbst ein Wort bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden.“, so der Ottensheimer Gemeinderat und Unterstützer der Volksbefragung Rudolf Schober.
„Wir geben nicht auf, weil es um zu viel geht“
Anni Jank, von der Bürgerinitiative 'Erhalt und Schutz des Wasserwaldes in Haid' setzt sich ebenfalls für die Volksbefragung ein: „Wir geben nicht auf, weil es um zu viel geht. Gerade der alarmierende Befund des jüngsten Berichts des UNO-Klimarats muss nun auch im Linzer Rathaus, im Landhaus und im Klimaministerium die Alarmglocken läuten lassen und zum Umdenken führen. Jetzt noch neue Autobahnen zu bauen, ist einfach nur mehr verantwortungslos und zukunftsblind. Es ist noch nicht zu spät!“
„Mit der Autobahn-Milliarde die sanfte Mobilität attraktiv machen“
Gertraud Walli von der Initiative 'Verkehrswende jetzt' ergänzt: „Statt zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt zu holen, können wir mit der Milliarde, die diese Autobahn kosten würde, den öffentlichen Verkehr und die umweltfreundliche Mobilität in und um Linz so attraktiv machen, dass alle davon profitieren: die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in der Stadt, aber auch die Pendler, die stressfreier und billiger in die Arbeit kommen können.“
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