FPÖ befürchtet Citymaut - "Citymaut kein Thema" kontert ÖVP

Bereits im Jahr 2010 habe Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nachgedacht und sei auf breiten politischen Widerstand gestoßen, heißt es in einer Aussendung von Stadtrat Raml. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt der FP-Stadtrat kritisch und betont: „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab.“

Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

Vizebürgermeister Hajart: „Citymaut ist in Linz kein Thema!“

„Der Sicherheitsstadtrat sorgt nur für Verunsicherung“, reagiert Vizebürgermeister Hajart auf die vorgebrachte Unterstellung, ein elektronisches Zufahrtszonenmanagement wäre eine Hintertür für eine Citymaut. „Eine Citymaut ist kein Thema, weder durch eine Hintertür noch durch eine Seitentür oder die Vordertür“, stellt Hajart klar und ergänzt: „Diese elektronische Hilfe dient lediglich dazu, Zufahrtsbeschränkungen bei einzelnen Straßen zu kontrollieren. Trotz der hervorragenden Arbeit der Polizei kann diese all die Kontrollen nicht rund um die Uhr vornehmen. Deshalb sollte man jede Unterstützung, die möglich ist, nutzen. Davon profitieren in erster Linie die Anwohner enorm.“ So könnte man beispielsweise Autoposer auf diese Weise ausbremsen, wodurch die Aufenthaltsqualität massiv steigen würde.

Die Lage in der Stadt entschärfen würde auch ein geschlossener Park-and-ride-Ring rund um die Landeshauptstadt. „Damit könnten wir viele Pendler zum Umsteigen bewegen – vorausgesetzt natürlich, die Parkplätze sind auch dementsprechend gut ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden“, sagt Hajart. Grundvoraussetzung für einen derartigen Ring wäre ein Masterplan, den das Land erstellen müsste. Eine entsprechende Resolution beantragt die Linzer Volkspartei in der Gemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag, 21. September. „Mit der Zustimmung der FP könnte Raml klar zeigen, dass er tatsächlich die Linzerinnen und Linzer entlasten will. Das bringt mehr als absurde Ideen einer Citymaut. Ich erhoffe mir von Raml, hier für die Linzer Bevölkerung etwas zu tun und ein wichtiges Signal an seinen Parteifreund Günther Steinkellner zu senden, der hier als Landes-Verkehrsreferent endlich tätig werden muss“, so Hajart.