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Anna Fessler,
22.09.2023 15:59 Uhr LINZ. Am 21. September tagte der Linzer Gemeinderat erstmalig nach der Sommerpause, die Aufzeichnung ist hier zu finden. Beschlossen wurden die für die Erweiterung der Dynatrace-Zentrale erforderlichen Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Diskutiert wurden auch ein Alkoholverbot im Linzer Bahnhofsumfeld, eine Verkehrsberuhigung der Ferihumerstraße und eine Verlegung des Urfahranermarkts.
Mehrstimmig beschlossen wurde eine Resolution an Verkehrsministerin Leonore Gewessler: die ÖVP will, wie berichtet, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der die rechtliche Basis für eine kameraunterstützte Zonenzufahrtskontrolle geschaffen werden soll. Gewessler soll nun mittels Resolution ersucht werden, dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen.
Ziel ist eine Verkehrsberuhigung, durch die automatisierte Kontrolle der Zufahrt in die Innenstadt soll die praktische Umsetzung erleichtert werden.
Dynatrace-Zentrale, Alkoholverbot am Bahnhofsplatz, Park and Ride Ring rund um Linz
Dynatrace erweitert seine Zentrale in Linz, die für die Pläne erforderlichen Änderungen im Bebauungs- und Flächenwidmungsplan wurden im gestrigen Gemeinderat mehrstimmig angenommen. So wird der Straßenzug „Am Fünfundzwanziger Turm“ aufgelassen, die Durchfahrt zwischen Petzoldstraße und Ehrensteinweg wird für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen der Petzoldstraße und dem Ehrensteinweg wird stattdessen eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.
Der ÖVP-Antrag für ein Alkoholverbot im Linzer Bahnhofsumfeld wird im Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit weiterdiskutiert, die Resolution der Volkspartei an Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zur Ausarbeitung eines Masterplans für einen Park and Ride - Ring rund um Linz wurde mehrheitlich beschlossen.
Awareness-Teams für Linz, Verkehrsberuhigung in der Ferihumerstraße
Die Grünen stellten einen Antrag auf sogenannte Awareness-Teams nach Wiener Vorbild, dieser wurde mehrheitlich angenommen. Konkret geht es dabei um eine nächtliche Sozialarbeit, die im öffentlichen Raum zwischen verschiedenen Gruppen vermitteln und deeskalierend wirken, aber auch informieren und sensibilisieren sollen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der Grüne Antrag auf eine Verkehrsberuhigung der Ferihumerstraße durch bauliche Maßnahmen: konkret vorgeschlagen wird etwa eine Mischverkehrsfläche auf der Ferihumerstraße zwischen Wildbergstraße und der neuen Eisenbahnbrücke, mit je einer Einfahrts- und Ausfahrtsspur bei der Straßenbahnhaltestelle Wildbergstraße sowie einer Pflasterung ähnlich jener bei der Goethekreuzung.
Schulbus-Problematik: Resolution an den Bund
Wenig überraschend war die einstimmige Annahme einer Resolution, die von der SPÖ eingebracht wurde: Nachdem es nach wie vor keine nachhaltige Lösung für die Schulbusmisere gibt, sollen Finanzminister Magnus Brunner und Familienministerin Susanne Raab ersucht werden, die Bundesmittel für die Schulbustransporte zu erhöhen.
Urfix und Lido Sounds bleiben in Urfahr
Ebenfalls keine Überraschung war die mehrstimmige Ablehnung des LinzPlus-Antrags auf eine Verlegung des Urfahranermarkts, hier herrscht ein breiter politischer Konsens darüber vor, dass Veranstaltungen wie der Urfix oder das Lido Sounds weiterhin am Jahrmarktareal stattfinden sollen. Gemeinderat Lorenz Potocnik brachte ein Areal in der Heizhausstraße ins Spiel, das aus seiner Sicht dafür geeignet wäre, stellte aber die grundsätzliche Frage nach einer Verlegung in den Raum. Zum einen seien die Events am Jahrmarktareal eine Belastung für die Anrainer, zum anderen würden sie die Entsiegelung der Fläche blockieren.
Behindertenparkplätze mitdenken, Soziale Leistungen besser kommunzieren
Mehr Erfolg hatte der NEOS-Antrag auf ein Mitbedenken von Behindertenparkplätzen bei der Streichung von Kurzparkzonen, er wurde mehrheitlich angenommen. Konkret geht es um einen Ausbau von Behindertenparkplätzen, strategische und bindende Vorgaben bei der Streichung von Kurzparkzonen und eine Parkerlaubnis auf Bewohnerparkplätzen mit Behindertenparkkarte.
Einstimmige Zustimmung erhielt der KPÖ-Antrag auf eine bessere Kommunikation seitens der Stadt Linz über die freiwilligen sozialen Leistungen, wie etwa den Aktivpass, der Kautionsfonds und das Schulstartpaket.
