Wildgeparkte E-Scooter: Strafen für Betreiber angedacht

Die Einführung von Abstellzonen hätte eine Verbesserung der Situation bringen sollen, offensichtlich reicht diese dem Verkehrsreferenten nicht weit genug: „In der Innenstadt ist die Situation mit den fixen Abstellplätzen zwar besser geworden als zuvor. Es läuft aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt und wie wir das mit den Betreibern vereinbart haben“, zieht Hajart Bilanz. „Uns wurde gesagt, dass mittels GPS die Scooter auf 20 Zentimeter genau geortet bzw. programmiert werden können und die Gebühr für jene, die die Elektroroller außerhalb der Abstellzonen stehen lassen, weiterläuft. Aber das ist offenbar seitens der Betreiber nicht so umsetzbar“, so Hajart weiter.

Im Oktober Gespräche mit den Betreibern

Noch im Oktober wird es eine Evaluierung und Gespräche mit den Betreibern geben, damit das System verbessert wird. Ansonsten werde es Konsequenzen und weitere Verschärfungen geben, kündigt der Vizebürgermeister an.

Vorstellen kann er sich etwa, dass ein wildes Abstellen der Leihroller mit Strafen sanktioniert wird oder die Fahrzeuge abgeschleppt werden. Aus seiner Sicht wäre die Lösung einfach gewesen: die Scooter-Betreiber hätten die falsch geparkten Fahrzeuge orten, einsammeln und in die Abstellzonen stellen können.

Ein komplettes Verbot der Elektroroller nach Pariser Vorbild ist derzeit noch kein Thema, sondern wäre die letzte Konsequenz. „Diese Roller sind eine neue Mobilitätsform, die eigentlich nicht schlecht ist. Man sollte nicht gleich zum äußersten Mittel greifen“, sagt Hajart. Vom Bund fordert er eine einheitliche Gesetzgebung, eine Klassifizierung der Fahrzeuge als Fahrrad lehnt er dabei ab.