Linzer Politik stellt sich geschlossen gegen Antisemitismus: "Wer sich nicht zur Demokratie, Vielfalt, Religions- und Meinungsfreiheit bekennt, hat in unserer Stadt keinen Platz"
Anna Fessler, 08.11.2023 17:45
LINZ. Selten sind sich alle Parteien einig – in Linz ist das bei einem Dringlichkeitsantrag, der in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 9. November eingebracht wird der Fall. In einem gemeinsamen Schulterschluss stellt sich die Stadt Linz gegen Antisemitismus. In ganz Österreich kommt es derzeit zu einer Häufung antisemitischer Vorfälle, wie zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden die Scheiben jüdischer Geschäfte eingeschlagen.
Die Linzer Volkspartei hatte den Antrag intiiert, die im Stadtsenat vertretenen Fraktionen sowie die NEOS, MFG und LinzPlus haben unterschrieben. Auch die KPÖ und der Wandel haben ihre Zustimmung signalisiert.
„Es braucht ein klares Signal seitens der Politik“
„Dieser Antrag ist ein eindeutiges Zeichen, dass Linz nicht nur am Papier eine Friedensstadt ist, sondern auch klar und deutlich dafür eintritt“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart (VP). Es brauche ein klares Signal seitens der Politik, dass Hass, Extremismus und Judenfeindlichkeit auf keinen Fall geduldet werde. Wer sich nicht zur Demokratie, Vielfalt, Religions- und Meinungsfreiheit bekennt, hat in unserer Stadt keinen Platz“, so Hajart.
Stefan Giegler (SP): „Verletzung von Menschenrechten hat keinen Platz in Linz“
SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler sagt: „Die Stadt Linz, die seit 1986 den Titel der Friedensstadt trägt, stellt sich entschieden gegen jede Form von Radikalismus und Menschenhetze. Als sozialdemokratische Fraktion sehen wir unsere Stadt als einen Ort der Vielfalt, wo Ausgrenzung und die Verletzung von Menschenrechten keinen Platz haben.“
Helge Langer (Grüne): „Gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus“
Der Grüne Klubobmann Helge Langer kommentiert: „Antisemitismus ist ein Phänomen mit einer langen und schmerzhaften Geschichte, das in unserer Stadt wie in unserer Gesellschaft insgesamt keinen Platz mehr haben darf. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Gemeinderat ein klares gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus setzt und deutlich für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft eintritt.“
Wolfgang Grabmayr (FP): „Miteinander gegen Gewalt in jeglicher Form“
„Totalitarismus – egal in welcher Form – hat bei uns seit Jahrzehnten keinen Platz. So soll es auch bleiben! Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass die Parteien des Linzer Gemeinderats ein klares Bekenntnis für ein gemeinsames, friedliches Miteinander gegen Gewalt in jeglicher Form setzen.“, so FP-Klubobmann Wolfgang Grabmayr.
Er spricht in dem Zusammenhang auch von gewaltbereiten migrantischen Zuwanderern, die die Errungenschaften der Friedensstadt Linz bedrohen. Der Vizebürgermeister betont in einer Aussendung zum Schulterschluss der Parteien, dass Antisemitismus, egal ob von Muslimen, Rechts- oder Linksextremen keinen Platz in Linz habe.
Antisemitische Vorfälle und Vandalismus gegen israelische Fahnen häufen sich
In Linz und in ganz Österreich häufen sich antisemitische Vorfälle. Die israelische Fahne vor dem Alten Rathaus wurde bislang drei Mal heruntergerissen – am 12. und am 22 Oktober sowie am 29. Oktober. Ähnliche Vorfälle mit israelischen Fahnen, die zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Hamas und der israelischen Zivilbevölkerung gehisst werden, gab es mehrfach in Österreich. In Wien wurde der jüdische Friedhof verwüstet, es wurden Auslagenscheiben von jüdischen Geschäften eingeschlagen, der Unicampus wurde mit antisemitischen Slogans beschmiert – Vorfälle, die an eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern.
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