Resolution des Linzer Gemeinderats: Radwege sollen vom Land Oberösterreich finanziert werden

Marlis Schlatte, 02.07.2024 12:28

LINZ. In Oberösterreich muss bei der Finanzierung von Radwegen die Gemeinde 40 Prozent der Kosten übernehmen. Seit 2024 legt das das oberösterreichische Straßengesetz fest. Die Linzer SPÖ und Grünen fordern dazu nun eine Änderung, denn: Die finanzielle Situation in den Gemeinden sei angespannt, der Bau von Radwegen würde dadurch gebremst werden.

Der Linzer Gemeinderat fordert den oberösterreichischen Landtag auf, eine Änderung im Straßengesetz vorzunehmen. (Foto: Syda Productions/stock.adobe.com)

Im Linzer Gemeinderat am 27. Juni wurde eine Resolution von SPÖ und Grüne zur Änderung des oö. Straßengesetzes beschlossen. Damit wird der Landtag aufgefordert, die Finanzierung für überregionale und gemeindeübergreifende Radwege zu übernehmen, sofern keine EU- oder Bundesförderungen vorhanden sind.

Vielen Gemeinden fehlt der finanzielle Spielraum, um Radwege zu errichten und Instand zu setzen. Derzeit legt das oö. Straßengesetz fest, dass Radwege von Gemeinden mit einem möglichen Landeszuschuss finanziert werden müssen, wobei Gemeinden ab 2024 einen Kostenanteil von 40 Prozent tragen. „Dass sich dieser Finanzierungsschlüssel negativ auf den Bau neuer Radwege auswirkt, ist offensichtlich. Im bisherigen Tempo würde der Ausbau des Radwegenetzes Jahrzehnte dauern. Zeit, die wir in der Klimakrise nicht haben,“ so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler und Helge Langer, Klubobmann der Grünen.

Auch Radlobby fordert Änderung

Mit derselben Forderung trat heuer Ende März bereits die Radlobby Oberösterreich hervor. Gemeinsam mit Gemeindevertretern wurde ein Petitionstext an den zuständigen Ausschuss des Landes Oberösterreich formuliert. In mehreren Gemeinden in Oberösterreich wurde für die Petition zur Änderung des oö. Straßengesetzes gestimmt, unter anderem in Steyregg, Schwertberg oder Katsdorf.

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Landesrat Günther Steinkellner (FP) betonte daraufhin, dass auch beim Land Oberösterreich die finanziellen Mittel begrenzt seien und man bei Radwegprojekten auf die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gemeinden angewiesen sei.