Klaus Luger tritt als Linzer Bürgermeister zurück

Offenbar wurde der Druck nun doch zu groß – erst hieß es von Seiten Lugers, dass er noch bis nächsten Herbst im Amt bleiben wolle. Der Vorteil für die Linzer SPÖ wäre gewesen, dass sie Lugers Nachfolge dann selbst hätten festlegen können. Mit Lugers Rücktritt wird die 1. Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Amtsgeschäfte interimsmäßig übernehmen und es kommt zu Neuwahlen, bei denen die Linzerinnen und Linzer über einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin entscheiden.

Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, bei der Luger voraussichtlich auch den Bürgermeisterkandidaten der SPÖ für die bevorstehenden Neuwahlen bekanntgeben wird. Aus formaler Sicht entscheidet der SPÖ-Vorstand darüber. Hier geht es zum Livestream der OÖN von der Pressekonferenz

Rücktritt wegen Verwicklungen in Brucknerhaus-Skandal

Klaus Luger hatte am Dienstag, 20. August zugegeben, allgemeine Hearing-Fragen an Dietmar Kerschbaum vor dessen Bestellung zum Brucknerhaus-Intendanten weitergegeben zu haben. Damit griff er einem OÖN-Bericht darüber vor, der auch Chat-Nachrichten enthielt, die ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Luger und Kerschbaum nahelegten. Darüber hinaus informierte Klaus Luger laut dem Bericht Kerschbaum darüber, dass der Posten frei wird: „Lieber Dietmar! Es ist absolut vertraulich: es wird ausgeschrieben, Mitte September startet der Prozess. Hearings eh schon im November. Klaus“ schrieb Luger am 31. August 2016 an Kerschbaum. Am 9. Februar 2017 übermittelte Luger seinem Bekannten dann die Hearing-Fragen.

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Im März 2024 trat Luger vor die Presse und verkündete die Freistellung Kerschbaums, dem In-Sich-Geschäfte und weiteres vorgeworfen wurde. Dabei behauptete Luger, durch eine Whistleblower-Meldung von der geschobenen Bestellung erfahren zu haben. Kurios: Ein von Luger in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass es strafrechtlich relevant sein könne, die Fragen an Kerschbaum weitergegeben zu haben. Die Linzer Volkspartei fordert im Zuge der Aufarbeitung, dass Luger bekannt gibt, wie viel dieses Gutachten – und auch der in Folge engagierte PR-Berater gekostet hat.

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Reaktionen

FPÖ-Stadtrat Raml zu Lugers Rücktritt: „Der Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister war unvermeidbar, überfällig und wird von uns dementsprechend zur Kenntnis genommen. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, ist menschlich enttäuschend und erregt zurecht den Zorn der Bevölkerung. Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert. Es ist ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie.“

LinzPlus fordert eine Neuwahl des Gemeinderats: „Das Linzer Stadtstatut ermöglicht mit einer einfachen Mehrheit des Gemeinderates komplette Neuwahlen. In Anbetracht der tiefen Verstrickungen, des Machtmissbrauchs und der dringenden Notwendigkeit einer Neuaufstellung des Gemeinderates ist es Zeit für einen kompletten Neuanfang. Wir rufen alle auf, gemeinsam für eine vollständige Neuwahl im Herbst zu sorgen, damit Linz in den nächsten drei Jahren unter frischen Verhältnissen wieder aufblühen kann.“ so LinzPLUS Fraktionsobmann Potocnik.

Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) denkt bereits an bevorstehenden Neuwahlen des Gemeinderats: „Ich bin bereit in Linz die Hauptverantwortung zu übernehmen, aber es handelt sich um eine sehr wichtige und weitreichende Entscheidung, die ich am Wochenende in Ruhe mit meiner Familie besprechen will. Auch geht es nächste Woche darum, die nächsten Schritte in der Partei zu besprechen.“, so Hajart.

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