Wie es nach dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters weitergeht

Anna Fessler, 23.08.2024 13:34

LINZ. Für Luger könnte der Skandal ein rechtliches Nachspiel haben – die NEOS Linz haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Und: Linz muss einen Bürgermeister – oder eine neue Bürgermeisterin wählen.

Für den scheidenden Bürgermeister Klaus Luger könnte es ein rechtliches Nachspiel geben: die NEOS Linz haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Und: die Linzerinnen und Linzer müssen ein neues Stadtoberhaupt wählen. (Foto: Volker Weihbold)

Der Fraktionsvorsitzende der NEOS Linz Georg Redlhammer meinte heute in einer Aussendung: „Politisch ist mit dem Rücktritt des Bürgermeisters die Sache geklärt. Rechtlich bleiben Fragen offen. Wir haben daher heute der Staatsanwaltschaft nahegelegt, den Sachverhalt rund um das Rechtsgutachten zum Hearing Kerschbaum genauer anzusehen. Wie wir das Instrument des Kontrollausschusses zur Transparenz einsetzen werden, werde ich mit den Fraktionen besprechen. Die Luft im Linzer Rathaus wird sauberer werden.“

Auf Nachfrage heißt es, dass nach erfolgter Abstimmung mit dem NEOS-Bundesparteivorstand eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt worden sei. Klaus Luger hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Kerschbaum ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam zum Ergebnis, dass die Weitergabe der Hearing-Fragen möglicherweise strafrechtliche Relevanz haben könnte. Für den Noch-Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Bürgermeister oder Bürgermeisterin werden per Direktwahl gewählt

Die Nachfolge Lugers wird per Direktwahl erfolgen. Binnen sechs Wochen nach dem Rücktritt muss sie ausgeschrieben werden. Basierend auf den Wahlfristen kann man mit einer Abstimmung im November oder Dezember rechnen.

Der Kandidat der SPÖ steht bereits fest: Dietmar Prammer soll zur Direktwahl antreten.

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart hat heute erklärt, dass er bereit sei „in Linz die Hauptverantwortung zu übernehmen, aber es handelt sich um eine sehr wichtige und weitreichende Entscheidung, die ich am Wochenende in Ruhe mit meiner Familie besprechen will. Auch geht es nächste Woche darum, die nächsten Schritte in der Partei zu besprechen.“

FPÖ-Stadtrat Michael Raml erklärt auf Nachfrage gegenüber Tips, dass ihm die Gemeinderatsfraktion das Vertrauen als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen habe. Man werde in der kommenden Woche „in Ruhe die weitere Vorgangsweise in einer Sitzung besprechen“.

Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger stelle sich, so sagt sie auf Tips-Nachfrage zur Verfügung, und verweist darauf, dass die Gremien kommende Woche die Entscheidung treffen.

LinzPlus hat generell eine Neuwahl des Gemeinderats im September gefordert. Dieser könnte sich - rein theoretisch - laut Statut der Stadt Linz jederzeit auflösen. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Auch könnte der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 26.9.2024 Neuwahlen beschließen.