Tips-Sommergespräch: Auf einen Kaffee mit Michael Raml

Tips: Warum sind Sie in die Politik gegangen?

Michael Raml: Ich war bereits in meiner Schulzeit Klassensprecher und dann stellvertretender Schulsprecher. Weil mir das damals schon Spaß gemacht hat und mir wichtig war, mich für andere einzusetzen und auch ein Sprachrohr zu sein. Ich habe dann Leute von der freiheitlichen Jugend kennengelernt und so hat sich das dann einfach ergeben. Es war nicht geplant von mir, dass ich einmal Berufspolitiker werde. Mit 22 Jahren habe ich das erste Mal für den Gemeinderat kandidiert, habe gleich das Vertrauen von der Partei bekommen und konnte ein Mandat erzielen. Währenddessen habe ich mein Jus-Studium fertig gemacht. Danach war ich Universitätsassistent am Institut für Verwaltungsrecht, habe mich vor allem mit Verfassungsfragen beschäftigt, und spätestens da war dann das Interesse verstärkt, mehr politisch tätig zu werden.

Tips: Stichwort Vertrauen. Die Lügenaffäre, wenn man sie so nennen will, hat das Vertrauen in die Politik erschüttert. Schon zuvor war die zunehmende Politikverdrossenheit und auch das Misstrauen gegenüber Politikern ein Thema. Wie würden Sie versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen?

Michael Raml: Indem man wieder mehr Kontakt zu den Bürgern hat. Viele Politiker verschanzen sich aus meiner Sicht zu sehr in ihren Büros. Schreibtischarbeit ist wichtig, es gibt Unterlagen, die in Ruhe studiert werden müssen. Aber man darf nie den Kontakt zur Bevölkerung verlieren. Dann hört man auch recht schnell, wie das, was man macht oder plant, ankommt. Und ich glaube, man sollte immer ein großes Stimmungsbild einfangen. Egal wie die Entscheidung am Ende des Tages möglicherweise auch auszuschauen hat. Ich glaube, dass ein enormer Vertrauensverlust auch dadurch entstanden ist, weil das Volk oftmals das Gefühl hat, von der Politik nicht gehört zu werden.

Tips: Wir sind hier im Volksgarten, wo ein Projekt Nutzungskonflikte entschärfen soll. Was ist Ihre Zwischenbilanz?

Michael Raml: Ich glaube, es ist uns gelungen, zumindest eine Besserung der Situation herbeizuführen. Aber: Ordnung und Sicherheit müssen in unserer Stadt wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Derzeit müssen der Ordnungsdienst, die Polizei und auch die Sozialarbeit ganz konsequent dahinter sein, dass die Regeln, die erarbeitet worden sind, auch eingehalten werden. Und: Ganz aktuell beginnt sich eine neue Gruppe im Volksgarten anzusiedeln, die auch den bisherigen Gruppen Riesenprobleme bereiten: Drogendealer. Die müssen von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, damit wir diesen guten Weg, den wir da eingeschlagen haben, der auch ein längerer sein wird, erfolgreich zu Ende gehen können.

Tips: Macht es Sinn, das Projekt auf den Hauptbahnhof auszurollen?

Michael Raml: Das ist bereits im Gange, weil wir den Hauptbahnhof und vor allem den Vorplatz wieder zu einer Visitenkarte unserer Stadt machen möchten. Der Ordnungsdienst ist gerade dabei, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam, wieder begleitet von der Sozialarbeit, das Projekt dort fortsetzen können. Da brauchen wir auch den Ordnungsdienst, die Polizei, die ÖBB und auch die Schiene Oberösterreich. In einem Punkt hat sich unsere Konsequenz ausgezahlt: Das Bus-Terminal wird nächstes Jahr neu gestaltet und da wird es nach der Sanierung auch einen Security-Dienst geben.

Daher glaube ich, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über verschiedene Maßnahmen beim Bahnhofsvorplatz nachzudenken. Ich bin da sehr ergebnisoffen. Sowohl was ein Alkoholverbot betrifft, als auch eine polizeiliche Schutzzone oder Videoüberwachung, Aber ich glaube, es wird dort wieder ein Maßnahmenbündel brauchen und es werden alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen, so wie wir es in der Innenstadt machen.

Tips: Ein Kernthema der FPÖ ist Migration, das sich vor allem auf EU- und Bundesebene entscheidet. Städte sind vor allem bei der Integration gefragt. Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass man Migranten fordern soll. Braucht es für eine gelungene Integration nicht auch die entgegengestreckte Hand, also das Fördern?

Michael Raml: Nein, ich glaube wirklich, dass Integration primär eine Bringschuld der Zugewanderten ist. Und dass es das gute Recht von Österreich ist und von der Stadt Linz sein muss, als Grundstein Integrationsleistungen einzufordern.

Tips: Aber muss man sich nicht auch willkommen fühlen, damit man sich integrieren will?

Michael Raml: Ich bin überzeugt, dass die Linzer kein Problem haben mit Menschen, die auf legalem, rechtmäßigen Weg nach Österreich kommen, die hier sind, um sich in die Gesellschaft einzubringen, die arbeiten gehen wollen, die unsere Sprache erlernen. Wir wollen keine Leute, die illegal in unser Land kommen, weil wir so ein gutes Sozialsystem haben, von dem sie zunächst einmal profitieren möchten. Ich glaube einfach wirklich auch, dass städtische Sozialleistungen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen müssen.

Tips: Wir sind gerade mitten in einer Hitzewelle. Die FPÖ spricht sich stark dafür aus, dass es Parkplätze in der Innenstadt braucht – wie lässt sich eine „klimafitte“ Innenstadt damit vereinbaren?

Michael Raml: Man kann die Innenstadt nicht allein für sich betrachten. Man muss auch die berühmten Kaltluftschneisen betrachten. Ich sehe aktuell ein totales Missverhältnis.Ich glaube nicht, dass wir in der Innenstadt für maßgebliche Kühlung sorgen werden mit einzelnen, teilweise Minibäumen um viel Geld, wenn gleichzeitig im Univiertel bis zu100.000 Quadratmeter Grünland umgewidmet und verbaut werden sollen. Das ist eine wichtige Kaltluftschneise. Das hat nicht nur auf die Lebensqualität in Urfahr einen Einfluss, sondern auch für die Innenstadt. Das steht in keiner Relation zueinander. Eine Hand voll Bäume um viel Geld und gleichzeitig 100.000 Quadratmeter Grünland vernichten.

Tips: Aber nun ist es natürlich unter einem Baum kühler als auf einem Parkplatz. Sie fordern Parkmöglichkeiten in der Stadt, wie könnte man beides vereinbaren? Soll man die Parkplätze unter die Erde bringen?

Michael Raml: Das ist immer die Wunschvorstellung. Jede Quartiersgarage wäre wunderbar, aber sie ist mit immensen Kosten verbunden. Auch für die, die den Parkplatz benötigen. Ich glaube, es gibt Möglichkeiten. Wir haben noch große versiegelte Flächen, die nicht für Autos zur Verfügung stehen. Aktuell den Martin-Luther-Platz, da wurde eine gute Lösung gefunden. Es hat aber jahrelang gedauert. Es ist erschreckend, dass man vor gar nicht so vielen Jahren viel Geld dafür ausgegeben hat, dass man diesen Platz planiert. Die zweite wäre der Pfarrplatz, der auch sehr groß ist und wo auch vereinzelt Bäume stehen. Ich glaube trotzdem, dass in einer engen Straße, wenn ich an die Domgasse denke, wo wahrscheinlich seit Jahrhunderten kein Baum gewachsen ist, dass es keinen Sinn macht, da Minibäume hinzupflanzen.

Tips: Eine letzte Frage: Wie würden Sie sich in drei Worten beschreiben?

Michael Raml: Bürgernah. Lösungsorientiert. Pragmatisch.