Nach Kontrollausschuss zur Bruckneruni: SPÖ, Grüne und NEOS üben Kritik an Stelzer

Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld der Sitzung gefordert, dass Stelzer seine Doppelrolle als Fördergeber und Uniratsvorsitzender zurücklegen müsse. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es daraufhin, dass dies rechtlich nicht möglich sei – als Kulturreferent sei er laut Landesgesetz gleichzeitig der Uniratsvorsitzende. Nach der Ausschuss-Sitzung, bei der Stelzer und Bruckneruni-Rektor Martin Rummel anwesend waren, übt Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) erneut Kritik.

Offener Punkt 2023: Aufbau einer Finanzabteilung in der Bruckneruni

Im LRH-Bericht steht, dass Bruckneruni-Rektor Martin Rummel die Kulturabteilung des Landes im März 2023 über Probleme mit der Erstellung des Rechnungsabschluss 2022 und des Budgets für 2023 informierte. Im Mai 2023 gab der Kulturreferent laut LRH den Auftrag an die Abteilung Kultur und die Finanzdirektion, die vorliegenden Unterlagen und Zahlen der Bruckneruni zu prüfen. Im Juni erfolgte eine Zwischeninfo, die kritisierte, dass es noch immer nicht zu einer Professionalisierung bei der Budgetplanung, beim - vollzug und bei der -steuerung gekommen sei. Ein offener Punkt war auch der Aufbau einer Finanzabteilung.

SPÖ fordert Veröffentlichung der Revisionsberichte seit 2019

Engleitner-Neu fasst das so zusammen: „Würde ein Privatbetrieb so wirtschaften, würde er in Bestzeit in Konkurs steuern!“ Sie fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, „wer wann worüber Bescheid wusste“ und damit auch eine Veröffentlichung der Revisionsberichte seit 2019 sowie der 50 Empfehlungen des Maßnahmen- und Umsetzungsplans.

Grüne kündigen Anfrage an

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr kündigt an, zum kommenden Jahreswechsel den Landeshauptmann über die Umsetzung aller 17 Empfehlungen des Landesrechnungshofes befragen zu wollen. „Das heißt die Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, endlich für eine ordentliche Verwaltung und ein funktionierendes Controlling zu sorgen und alle Missstände restlos abzustellen. Das muss am Weg sein, noch bevor das Anton Bruckner Jahr zu Ende geht. Es geht immerhin um die Reputation einer der maßgeblichen Kulturinstitutionen unseres Landes.“, so Mayr.

NEOS: „Wofür sitzt Stelzer im Unirat?“

NEOS-Landeschef Felix Eypeltauer sagt: „15 Jahre nach Gründung der Anton Bruckner Privatuniversität, 2019, findet das Land Oberösterreich zufällig heraus, dass es dort nicht einmal ein funktionierendes Controlling gibt. Fünf Jahre später stellt der Landesrechnungshof fest: es gibt noch immer keines. Wofür sitzt Landeshauptmann Stelzer mit umfassendem Aufsichtsrecht als Vorsitzender im Unirat, wenn vor seinen Augen derart eklatante Missstände im Management vorherrschen?“

ÖVP: „Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckneruni“

ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel spricht von „Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Unirektor Martin Rummel hätten alle Fragen zum LRH-Bericht beantwortet. „Allen Empfehlungen des Rechnungshofes wurde bzw. wird Rechnung getragen, es wird alles umgesetzt. Klar ist auch, dass kein Geld verschwunden ist, sich niemand bereichert hat und nichts veruntreut wurde.“ Der Rechnungshof habe alle Unterlagen, inklusive jene aus den beiden internen Revisionen bekommen und geprüft.

Öffentlich finanzierter Privatuniversität fehlten 1,5 Millionen Euro

Die Bruckneruni wird mit 21 Millionen Euro an Steuergeld vom Land Oberösterreich finanziert. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass im Budget der mit öffentlichen Geldern finanzierten Privatuniversität ein Budgetloch von 1,5 Millionen Euro klafft. Geschlossen wurde es vom Land OÖ, der Betrag kam aus dem Kulturbudget. Stelzer sprach damals von einem „ungewöhnlichen Vorgang“, die Lücke sei jedoch durch Einsatz der Fachleute nachvollziehbar, ließe sich aber nicht konkret nachkalkulieren. Die Rede war von einer Fehlkalkulation aufgrund falscher Berechnungen, zusätzliches Personal sei nicht einkalkuliert worden während anderen Mitarbeitenden zu hohe Gehälter ausgezahlt worden waren. 

Die SPÖ beantragte daraufhin eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH). Der entsprechende Bericht förderte Management- und Budgetierungsfehler zu Tage, fehlende Beschaffungsrichtlinien und einen Mangel an Controlling. Siebzehn Empfehlungen sprach der LRH aus, eine davon: das Land OÖ soll einen Betrag von 360.000 Euro von der Bruckneruni zurückfordern.